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Amerika

Guatemala vor der Präsidentschaftswahl

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im September sorgte der Ausschluss der Kandidatin der zweitstärksten Partei Guatemalas, Sandra Torres, für Wirbel. Die Karten mussten neu gemischt werden.

Sandra Torres (Foto: AP)

Darf nicht kandidieren: Ex-First-Lady Sandra Torres

Erstmalig in der Geschichte des Landes wird bei einer Präsidentschaftswahl am Sonntag (11.09.2011) kein Kandidat der amtierenden Regierungspartei vertreten sein. "Das wird mit Sicherheit das Bild der Partei verändern“, mahnt Marco Barahona, stellvertretender Direktor vom Zentralamerikanischen Institut für Politische Studien (INCEP). Mitte August war die Kandidatin der sozialdemokratischen Partei Guatemalas Unidad Nacional de la Esperanza (UNE) von den Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen worden.

Einen Monat vor dem Urnengang hatte das Oberste Wahlgericht (TSE) einstimmig entschieden, Sandra Torres, die Ex-Frau des amtierenden Präsidenten, nicht zur Wahl zuzulassen. Begründet wurde ihr Ausschluss damit, dass sie versucht habe, gesetzliche Beschränkungen zu umgehen. Die guatemaltekische Verfassung untersagt es Angehörigen oder Verwandten eines amtieren Präsidenten, als dessen Nachfolger zu kandidieren. Torres hatte sich im April dieses Jahres von ihrem Mann scheiden lassen, um an der Wahl teilnehmen zu können.

Die Ex-First-Lady hatte noch beim Zentralamerikanischen Gerichtshof in Managua Berufung eingelegt. Sie habe ein "Opfer für die Nation gebracht“, argumentierte sie. Die Möglichkeit, einen anderen Kandidaten aufzustellen, hatte die UNE nicht mehr. Die Einschreibungsfristen sind am 11. Juli abgelaufen.

Ein "Anschlag auf die Demokratie“

Der ehemalige General Otto Pérez Molina (Foto: AP)

Rechnet sich gute Chancen auf das Präsidentenamt aus: Otto Perez Molina

Die Opposition sah darin einen strategischen Schachzug und spricht von einem "Anschlag auf die Demokratie". "Es ist immer schwierig wenn eine Regierung versucht, für sich selbst die Spielregeln zu ändern", meint dazu Sabine Kurtenbach, Lateinamerikaexpertin und Politikwissenschaftlerin vom GIGA-Institut für Lateinamerikastudien in Hamburg. "Positiv ist, dass sich die Gerichte in Guatemala nicht politisch funktionalisieren lassen, sondern den Gesetzen folgen", führt sie im Interview mit DW-WORLD.DE weiter aus.

Nach Bekanntwerden der Gerichtsentscheidung versuchte der amtierende Präsident Álvaro Colom, die Anhänger seiner Partei UNE zu beschwichtigen: "Als Präsident rufe ich dazu auf, die Entscheidungen der Gerichte zu respektieren." Weiter ließ er verlauten, "Guatemala hat einen besonderen Tag erlebt – demokratisch und juristisch".

"In Guatemala fehlt es aufgrund permanenter Wechsel an politischer Stabilität. Bisher ist keine Partei wiedergewählt worden", so Kurtenbach. Kontinuität brauche man jedoch, um in der Politik nachhaltig etwas zu verändern. Ein stabiler Wahlprozess sei daher wichtig, um die Demokratie in Guatemala zu stärken.

Weiterer Kandidat abgelehnt

Zuvor war bereits ein weiterer Präsidentschaftskandidat vom TSE abgelehnt worden. Der evangelische Pastor Harold Caballeros habe ebenfalls versucht, rechtliche Beschränkungen zu umgehen. Der Kandidat der Partei Visión con Valores (Viva) war 2006 aus seinem Amt als Pastor der evangelischen Kirche El Shaddai zurückgetreten, um sich der Politik zu widmen. Die Verfassung untersagt es Vertretern der Kirche, für den Posten als Staatsoberhaupt zu kandidieren.

Nachdem Caballeros gegen die Entscheidung des TSE Berufung eingelegt hatte, wurde er vom Obersten Gerichtshof Mitte August doch noch zur Wahl zugelassen. "Der Fall Caballeros ist differenziert zu betrachten", meint Kurtenbach. Erstens, weil sein Austritt aus der Kirche schon länger zurückliege und er 2007 schon einmal kandidiert habe. Zweitens ginge es in seinem Fall nicht um die verwandtschaftliche Beziehung zum Präsidenten. "Es bleibt mehr Interpretationsspielraum", mutmaßt die Expertin.

UNE – eine soziale Partei

Präsident Alvaro Colom (Foto: dpa)

Der scheidende Präsident Alvaro Colóm

Álvaro Colom sei 2007 – nach zwei gescheiterten Versuchen 1999 und 2003 – zum Präsidenten gewählt worden, weil er "mehr für die Leute auf dem Land tun wollte", erklärt Kurtenbach. Unter Colom habe es erstmals seit dem Ende des Bürgerkrieges (1960 bis 1996) eine aktive Sozialpolitik gegeben.

Unter anderem entstand das Sozialprojekt "Mi familia Progresa", initiiert von der Ex-Frau des Präsidenten. An Hunderttausende Familien auf dem Land und im Umkreis der Hauptstadt wurden Bargeld und Hilfspakete mit Lebensmitteln und Baumaterialien verteilt. Das Programm wurde zum Teil scharf kritisiert. Es seien Millionen geflossen, die nun an anderer Stelle fehlten. Korruptionsvorwürfe im Bezug auf das Projekt seien nach Untersuchungen von internationalen Nichtregierungsorganisationen in Guatemala – unter anderem von Transparency International – jedoch nicht bestätigt worden, betont Lateinamerika-Expertin Sabine Kurtenbach.

"Der Ausgang der Wahl ist unberechenbar"

Bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl stehen 10 Kandidaten zur Wahl. Torres sollte für die regierende Koalition aus der UNE und der rechtsgerichteten Gran Alianza Nacional (Gana) ins Rennen gehen. Dies kann sich möglicherweise positiv für die Partido Patriota (PP) auswirken. Deren Kandidat, der ehemalige General Otto Pérez Molina, gilt laut Wahlumfragen als Favorit. Ihm werden bis zu 52 Prozent der Stimmen zugerechnet. Er hatte bereits bei den vergangenen Wahlen 2007 kandidiert und in der Stichwahl gegen den amtierenden Präsidenten Álvaro Colom verloren.

Eine zweite Runde wird es auch dieses Jahr geben, vermutet Kurtenbach. Ob und wie sich die Parteien jedoch neu formieren, bleibe erst einmal abzuwarten, auch weil die Politik in Guatemala vor allem von einzelnen Personen abhinge. Zunächst müssten sich neue Allianzen finden. Eine Einschätzung, in welche Richtung sich das Land entwickeln könnte, sei daher schwierig. Hinsichtlich des Ausschlusses von Sandra Torres stellt die Lateinamerikaexpertin fest: "Für die Kontinuität ihrer Politik hätte die UNE lieber einen anderen Kandidaten aufgestellt." Den Ausschluss durch das Oberste Wahlgericht "hätte man absehen können", findet sie.

Autorin: Lisa Conrad (dpa, reuters)
Redaktion: Mirjam Gehrke

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