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Politik

Guatemala gibt Ex-Diktator bei Wahlen den Laufpass

Bei der Präsidentenwahl in Guatemala haben die Wähler dem ehemaligen Diktator Efrain Rios Montt eine Abfuhr erteilt. Neuer Präsident des Landes dürfte ein Vertreter der Oberschicht werden: Oscar Berger.

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Gute Aussichten auf das Präsidentenamt: Oscar Berger, neben ihm seine Frau Wendy

Nach Auszählung von 65 Prozent der Stimmen lag Rios Montt am Montag (10.11.2003) nach offiziellen Angaben mit 16,9 Prozent an dritter Stelle. Deutlich vor ihm lagen der ehemaligen Bürgermeister von Guatemala-Stadt, Oscar Berger, und der Mitte-links-Kandidat Alvaro Colom mit 38,4 beziehungsweise 27,6 Prozent. Das Endergebnis wurde wegen nur langsam eintreffender Zahlen vom Lande erst für Dienstag erwartet. Sollte kein der Kandidat die absolute Mehrheit erhalten, wird eine Stichwahl nötig.

Saubere Wahlen

Der Chef der EU-Wahlbeobachter-Mission, Janis Sakellariou, sprach in einer ersten Stellungnahme von sauberen Wahlen. Er klagte zugleich über erhebliche Organisationsprobleme. Das Wichtigste sei aber, dass es keinen Gewaltausbruch gegeben habe. Die Wahlbehörden bestätigten, dass zwei Frauen in einem Dorf in der Provinz Quiche in einem Gedränge vor einem Wahllokal zu Tode gedrückt wurden. In der Nacht zum Sonntag war ein zu Coloms Partei gehörender Parlamentskandidat niedergeschossen worden.

Die Kandidatur des Ex-Diktators Rios Montt, dem schwerste Menschenrechtsverletzungen während seiner Herrschaft Anfang der achtziger Jahre vorgeworfen werden, war umstritten. Die Verfassung Guatemalas verbietet ehemaligen Diktatoren die Kandidatur, doch hatte das Verfassungsgericht in diesem Jahr entschieden, dass dieses Verbot nicht rückwirkend gelte. Gegen Rios Montt liegen im In- und Ausland Anzeigen wegen Völkermordes vor. Im eigenen Land wurden die früheren Militärdiktatoren bisher von der Justiz jedoch nicht belangt.

Liebling der Oberen: Berger

Der Zuckerindustrielle Berger war von 1991 bis 1999 Bürgermeister von Guatemala-Stadt. 1999 hatte er die Präsidentenwahl gegen den Kandidaten von Rios Montts Guatemaltekischer Republikaner Front (FRG), Alfonso Portillo, verloren, der nicht wieder gewählt werden durfte. Berger gilt als Vertreter der Oberschicht, die in Guatemala aus rund 30 alteingesessenen Familien besteht. Sein Gegenkandidat Colom war 1999 für die ehemalige linke Guerilla ins Rennen gegangen. Er unterhält enge Beziehungen zu den 22 Maya-Ethnien des Landes.

Neben der Präsidentenwahl fand am Sonntag in Guatemala auch die Wahl zu einem neuen Parlament statt. Außerdem wurde über neue Gemeindevertretungen sowie die Abgeordneten Guatemalas im Zentralamerikanischen Parlament abgestimmt. Bei den Bürgermeisterwahlen in Guatemala-Stadt lag der frühere Präsident Alvaro Arzu mit großem Vorsprung vorne. (mas)

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