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Lateinamerika

Guatemala: Der gläserne Kongress

Nach den Korruptionsskandalen in Guatemala fordern die Bürger mehr Transparenz. Mit seiner Organisation "Congreso Transparente" setzt sich Angel Ramírez für die Öffnung des Kongresses gegenüber der Bevölkerung ein.

"Es ist dieses Gefühl", sagt Angel Ramírez, "wenn wir endlich unsere Ergebnisse online stellen und man sieht, wie sich unsere Posts viral verbreiten..." Eine Woche ist es her, dass im guatemaltekischen Kongress das neue Wahlrecht verabschiedet wurde. Angel Ramírez weiß bereits alle Details zu den Abstimmungen. Mühsam ist es gewesen. Seine Organisation "Congreso Transparente" ("Transparenter Kongress") hat es sich zur Aufgabe gemacht, herauszufinden, wie die Abgeordneten des Kongresses zu den einzelnen Artikeln des neuen Wahlrechts abgestimmt hatten. Auf der Homepage des Kongresses gibt es dazu keine Informationen. Also haben Angel Ramírez und seine Kollegen die Webseiten der 158 Kongressabgeordneten nach dessen Abstimmungen durchforstet - und das für jeden der 89 Gesetzesartikel des neuen Wahlgesetzes.
Was sich auf der Homepage von Congreso Transparente in wenigen Minuten durchklicken lässt, hat die drei Festangestellten und drei Teilzeitkräften der Organisation zwei Wochen an Kleinstarbeit gekostet. Ihre Ergebnisse haben sie in ein Excel-Dokument aufgelistet und auf Facebook gepostet. Und wozu diese Mühe?
Für einen transparenten Kongress

Guatemala Ideaton Veranstaltung

"Ich glaube an den Kongress"

"Damit jeder Bürger Guatemalas sehen kann, wie der Abgeordnete seines Distrikts abgestimmt hat", so der 25-jährige Ramírez. "Wir machen diese Daten zugänglich und verständlich - eine Grundvoraussetzung für die Mitbestimmung der Bürger in Guatemala." Seit zwei Jahren arbeitet Ramírez als Geschäftsführer von Congreso Transparente. Die 2011 gegründete Nichtregierungsorganisation setzt sich für die Prinzipien des Open Governement ein, das heißt der Öffnung der Regierung und deren Institutionen, in diesem Fall des Kongresses, gegenüber der Bevölkerung.

Congreso Transparente realisiert das auf drei Weisen: Zuerst sammeln sie Informationen über die Geschehnisse im Kongress sowie die politischen Aktivitäten der Kongressabgeordneten. Als zweites organisiert Congreso Transparente Workshops zum Thema Open Government, insbesondere in den ländlichen Regionen. Als drittes arbeitet die Organisation direkt mit den Kongressabgeordneten zusammen. Sie macht Vorschläge für bessere Handlungsabläufe und berät Abgeordnete darin, ihre Arbeit transparenter zu machen. Mit Unterstützung der DW Akademie will die NGO ihre Projekte künftig auf lokale Regierungen in Guatemala ausweiten.
Insiderwissen aus dem Kongress
Ramírez kennt sich gut aus im Kongress. Nach seinem Politik-Studium hat er zunächst als Berater des Abgeordneten gearbeitet. Als sich durch den Legislaturwechsel die Posten im Kongress neu mischten, verließ Ramírez seine Beratertätigkeit und übernahm den Posten als Geschäftsführer von Congreso Transparente, bei der er schon vorher nebenbei ausgeholfen hatte.
Die Erfahrungen im Kongress sind ihm bei seiner jetzigen Beschäftigung sehr nützlich. "Ich weiß welcher Abgeordneter Einfluss hat, ich verstehe die Politik, die hinter den Türen gemacht wird", so Ramírez. "Das hilft, um die Informationen, die wir über die Arbeit des Kongress sammeln, einzuordnen."

2015 gab es in Guatemala monatelange Proteste gegen die Korruption (Foto: REUTERS/Josue Decavele)

2015 gab es in Guatemala monatelange Proteste gegen Korruption

Kritische Bürger wollen sie bei Congreso Transparente schaffen. Kritische Bürger, das sind Bürger, die Fragen stellen. Wie werden öffentliche Gelder genutzt? Welcher Abgeordnete hat wie abgestimmt? Nach den turbulenten Ereignissen im vergangenen Jahr ist das in Guatemala ein relevantes Thema.
Im September 2015 hatte der damals amtierende Präsident Otto Fernando Pérez Molina seinen Rücktritt erklärt. Er war durch die monatelangen Demonstrationen unter Druck geraten. Nachdem Staatsanwälte Beweise für Pérez Molinas Verwicklung in mehrere Korruptions- und Schmugglerringe vorlegten, hob das Parlament seine Immunität auf. Heute sitzt er in Untersuchungshaft. Doch bei den kurz darauf anberaumten Neuwahlen kam es erneut zu Massenprotesten. "Yo no voto" ("Ich wähle nicht") skandierten die Demonstranten - sie verlangten grundsätzliche Reformen des korrupten politischen Systems. Der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International stuft Guatemala auf Platz 128 von 168 ein. Korruption bekämpfe man mit mehr Transparenz und politischer Teilhabe, so Ramírez.
Informationszugangsgesetz, ja aber...

Ramírez auf einem Workshop zum Thema Meinungsfreiheit (Foto: Vera Freitag)

Angel Ramírez bei einem Workshop

Auf dem Papier scheint das kein Problem zu sein: Per Verfassung regelt dies das Informationsfreiheitsgesetz, das 2008 im Kongress verabschiedet worden ist. Laut dem Nachrichtenportals Plaza Pública hielten sich 46 Prozent der Regierungsinstitutionen nicht an die im Gesetz vorgesehene Auskunftspflicht. Politiker halten Informationen bewusst zurück, erzählt Ramírez. Sei es aus gutem Grund oder weil sie einfach keine Ahnung haben. Dann wiederum existieren viele Daten nicht, weil niemand sie bislang erhoben hat. Vorhandene Daten sind meist schwer zugänglich, weil die unterschiedlichen Verwaltungen nicht effizient zusammenarbeiten.
Die Daten seien oft sehr komplex, berichtet Ramírez. "Allein die Arbeit, die wir hatten, um herauszufinden, wie die einzelnen Abgeordneten zu dem Wahlgesetz abgestimmt haben...! Sie reden von Transparenz. Aber Transparenz bedeutet auch, den Zugang zu Informationen zu erleichtern!"

Seit den Ereignissen von 2015 ist das Interesse an der Arbeit von Congreso Transparente stark gestiegen. "Es gibt viele neugegründete Bürgerkollektive, die bei uns anfragen, wie der Abgeordnete aus ihrem Distrikt zu bestimmten Themen abgestimmt hat." Außerdem nutzen etliche NGOs die Daten und es gibt einen festen Pool an Journalisten, darunter viele Datenjournalisten, die mit Congreso Transparente arbeiten. Für Ramírez bedeutet das, überall zugleich zu sein: Konferenzen, Treffen mit Aktivisten, Telefonate mit Journalisten, Besprechungen mit Abgeordneten…

Ramírez glaubt an die Kraft der politischen Institutionen. Der Kongress ist, wo die verschiedenen Versionen des Landes aufeinander stoßen, deswegen müssen wir diese Institution verbessern, sagt Ramírez. Er hofft, selbst einmal Kongressabgeordneter zu werden. Auf seiner Agenda stünde dann natürlich an oberster Stelle die Informationsfreiheit: "Ich würde mich für eine unabhängige Behörde stark machen, die den freien Zugang zu Informationen ermöglicht."

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