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Politik

Guantanamo-Urteil: US-Justizminister unbeeindruckt

Guantanamo-Insassen haben das Recht, vor US-Zivilgerichten gegen ihre Haft vorzugehen. Dieses Urteil des Verfassungsgerichts ist ein Rückschlag für Präsident Bush. Doch Justizminister Mukasey erwartet keine Konsequenzen.

Sonnenaufgang, Zaun mit Stacheldraht, Wachturm (Quelle: AP)

Erhalten Häftlinge in Guantanamo Bay Rechte nach amerikanischer Verfassung?

US-Justizminister Michael Mukasey sagte am Freitag (13.06.2008) in Tokio, die Entscheidung des Obersten Gerichts beziehe sich nicht auf Prozesse vor Militärtribunalen. Diese würden fortgesetzt. Dennoch äußerte sich Mukasey enttäuscht über das Urteil. Er müsse es jedoch erst noch gründlich prüfen. Hunderte von Fällen könnten jetzt vor nationalen Gerichten landen, sagte er.

Bush will das Urteil akzeptieren

Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass auch im Krieg gegen Terror festgenommene und in Guantanamo auf Kuba inhaftierte Gefangene verfassungsmäßige Rechte hätten und bei zivilen Gerichten Einspruch gegen ihre Haft einlegen könnten. George W. Bush hatte daraufhin erklärt, er werde das Urteil akzeptieren.

Ein Soldat steht in einem Gang mit zahlreichen Türen (Quelle: AP)

Hochsicherheitstrakt - Insgesamt sind noch rund 270 Gefangene im Lager Guantanamo untergebracht

Der Militäranwalt eines Guantanamo-Insassen nannte das Urteil einen "Sieg für alle Amerikaner". Dem Gefangenenlager sei damit die Grundlage seiner Existenz komplett entzogen worden, sagte Korvettenkapitän Brian Mizer. Das Urteil stärke das Prinzip, dass kein Mensch oder keine Behörde über dem Gesetz stehe.

Amnesty International begrüßt das Urteil

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die sich für die Rechte der Guantanamo-Insassen eingesetzt hat, begrüßte das Urteil. Es sei eine Schande, dass die Bush-Regierung im 21. Jahrhundert für sich das Recht in Anspruch genommen habe, jemanden einzusperren und den Schlüssel wegzuwerfen, sagte Daila Hashad von Amnesty International USA.

Die US-Regierung hält im Zuge des sogenannten Krieges gegen den Terrorismus seit Januar 2002 Gefangene auf Guantanamo fest. Sie hat erklärt, die Insassen des Lagers stünden nicht unter dem Schutz der US-Verfassung, da der von Kuba gepachtete Militärstützpunkt sich außerhalb des US-Territoriums befinde. Derzeit sind noch rund 270 Gefangene in dem Lager untergebracht. Die meisten von ihnen sind bereits seit Jahren ohne Anklage inhaftiert. Viele haben erklärt, misshandelt worden zu sein. (jms)

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