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Politik

Guantanamo-Häftlinge freigesprochen

Die Bemühungen der US-Regierung um schnelle Verfahren gegen Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo haben einen schweren Rückschlag erlitten. In zwei Fällen wiesen Militärrichter Anklagen zurück.

Guantanamo-Gefangener in Handschellen, Foto: AP

Freilassung: Entscheidung mit Signalwirkung?

Nach Auffassung der Richter konnten der Kanadier Omar Khadr und der Jemenit Salim Ahmed Hamdan nicht als "unrechtmäßige feindliche Kämpfer" eingestuft werden, wie Pentagon-Sprecher Jeffrey Gordon am Montag (4.6.) in Washington mitteilte. Diese Einstufung ist aber nach US-Recht für den Prozess vor einem Militärtribunal in Guantanamo zwingend erforderlich: Nach einem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz des US-Kongresses zur Aburteilung von Guantanamo-Häftlingen können nur "ungesetzliche Kämpfer" von den Sondergerichten abgeurteilt werden.

Gefangene in Guantanamo, Foto: AP

'Unrechtmäßige feindliche Kämpfer'?

Omar Khadr wurde im Alter von 15 Jahren festgenommen und inhaftiert. Dem heute 20-Jährigen wurden Mord, Verschwörung und Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Er soll bei einem Feuergefecht in Afghanistan im Juli 2002 einen US-Soldaten mit einer Granate getötet haben. Seine Anwälte beschrieben ihn als Kindersoldaten, der rehabilitiert und nicht inhaftiert werden sollte. Der in Toronto geborene Khadr gilt als der jüngste Häftling in Guantánamo Bay.

Sieg über die US-Justiz

Salim Ahmed Hamdan, der seit Mai 2002 in Guantanamo festgehalten wird, werden Verschwörung und die Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. In der Anklage erklärten die Streitkräfte, Hamdan sei in die Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998, den Anschlag auf das US-Kriegsschiff "USS Cole" 2000 und die Anschläge vom 11. September 2001 verwickelt. Er habe als Bin Ladens Fahrer und Leibwächter gearbeitet und habe außerdem Waffen an die El Kaida und ihre Verbündeten geliefert.

Der 1970 im Jemen geborene Hamdan hatte zuvor bereits einen Sieg gegenüber der US-Justiz errungen. Er sollte schon 2003 wegen mutmaßlicher Verschwörung vor eines der damaligen Militärtribunale gestellt werden, focht deren Rechtmäßigkeit seinerzeit aber erfolgreich an. Damals urteilte der Oberste Gerichtshof, US-Präsident George W. Bush habe bei der Einsetzung derartiger Tribunale seine Kompetenzen überschritten. Die neuen - derzeitigen - Militärtribunale setzte Bush dann im Herbst 2006 ein.

Musterurteil?

ai protestiert gegen Guantanamo, Foto: P

Menschenrechtler protestieren gegen das US-Gefangenlager

Die Urteile gelten als Rückschlag für Bush, der die Insassen des umstrittenen Gefangenenlagers vor Militärgerichten anklagen will. Khadr und Hamdan waren bislang die einzigen Guantanamo-Häftlinge, denen der Prozess gemacht wurde. Dem Verteidiger von Omar Khadr zufolge könnte die Entscheidung darüber hinaus alle weiteren Verfahren stoppen, da bisher keiner der 380 Guantanamo-Häftlinge offiziell zum "ungesetzlichen feindlichen Kämpfer" erklärt worden sei. Das Urteil sei ein Beweis dafür, dass das System gescheitert sei, sagte der Verteidiger.

Eine Sprecherin für die Militärtribunale in Guantanamo kündigte an, die Tribunale würden vorgesetzt. "Die Öffentlichkeit sollte nicht über die Zukunft des Status'" der Tribunale oder Prozesse mutmaßen, sagte sie. Die Tribunale würden auf "faire, transparente, offene und legitime" Weise fortgesetzt. Die Entscheidungen in den Fällen Khadr und Hamdan zeigten, dass die Richter unabhängig seien. (ina)

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