1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Guantanamo-Gonzales

Wenn es nach dem Willen von Präsident Bush geht, wird Alberto Gonzales neuer US-Justizminister und damit Nachfolger von John Ashcroft. Der 49-jährige ist kein Unbekannter.

default


Als juristischer Chefberater im Weißen Haus war Alberto Gonzales für die Rechtsexpertisen für Abu Ghoreib verantwortlich: Sein inzwischen widerrufenes Gutachten aus dem August 2002 schuf die Grundlage für Folterungen von Gefangenen, ob in Guantanamo oder im Baghdader Gefängnis Abu Ghoreib.

Ausdrücklich heißt es dort , dass Gefangene im Kampf gegen den Terror nicht unter das Folterverbot der Genfer Kriegsrechtskonvention fallen. Außerdem werden nur solche Verhörmethoden als Folter definiert, die direkt zum Tod, zum Verlust von Köperteilen oder zum Organversagen führen.

Auf Anfrage des verunsicherten CIA beschied der Bushjurist den für die Verhöre zuständigen Geheimdienstlern und Militärs damals, dass auch scharfe Verhörtechniken, wie das simulierte Ertränken von Gefangenen oder Stresspositionen "in Ordnung" seien.

Auf Gonzales und andere Rechtsausleger , wie den Berater von Vizepräsident Cheney, David Addington, geht auch die präsidiale Anweisung zurück, wonach Gefangene im Anti-Terrorkrieg auf unbegrenzte Zeit weggeschlossen werden können und, wenn überhaupt, vor Militärtribunale anstatt vor ordentliche Gerichte gestellt werden - eine selbst nach Auffassung des US-Verfassungsgerichts illegale Praxis, die eigentlich jeden rechtstaatlichen Juristen von vornherein disqualifizieren müsste.

Alberto Gonzales gilt als Bushs enger Vertrauter. Der Präsident arbeitet seit neun Jahren mit ihm zusammen. Zuerst machte er den Sohn mexikanischer Einwanderer als Gouverneur von Texas zu seinem Rechtsberater, dann ernannte er den Havardabsolventen zum Staatssekretär und schließlich zum Richter am höchsten texanischen Gerichtshof.

Nach seiner Wahl zum Präsidenten nahm Bush den unauffälligen Karrierejuristen als juristischen Chefberater mit ins Weiße Haus. Dort durfte ihn Gonzales nicht nur in juristischen Dingen beraten, sondern auch in heiklen außenpolitischen und Verteidigungsfragen, was als eher ungewöhnlich gilt.


Bush hat eine Vorliebe für Aufsteigertypen aus kleinen Verhältnissen, auf die das Klischee vom "Tellerwäscher zum Millionär" zutrifft. Außerdem vergibt der Präsident gerne Kosenamen. Gonzales nennt er zärtlich "Fredo", warum, weiß der gehätschelte Justizminister in spe selber nicht. Vielleicht hat es damit zu tun, dass Gonzales die Rechtsansicht vertritt, das die US-Verfassung mit ihrer strengen Gewaltenteilung zwischen Kongress, Judikative und Weißem Haus, dem Präsidenten vor allem in Krisenzeiten auch außergewöhnliche Vollmachten zubilligt - eine Rechtsansicht , die längst nicht von allen US-Verfassungsjuristen geteilt wird, von Bush aber nach dem 11. September 2001 bereits aktiv beansprucht wurde.

Für Bürgerrechtler, Menschenrechtsgruppen und Liberale in den USA ist Gonzales ein rotes Tuch. Seriöse Zeitungen wie die "New York Times" oder die "Washington Post" argumentieren gegen seine Berufung zum Justizminister. Die linksliberale Gruppe moveon.org hat eine teure Anzeigenkampagne in Funk und Fernsehen gegen Gonzales gestartet.

Ohne Beispiel ist aber das offene Protestschreiben einiger pensionierter Militärs: Ex-Generäle wie John Shalishkavili, früher immerhin im zentralen Oberkommando der US-Streitkräfte, attestieren dem designierten Justizminister darin , dass er dem Ansehen der USA in der Welt "schweren Schaden zugefügt" habe. Auch im Senat musste sich Gonzales bei der üblichen Anhörung äußerst kritische Fragen gefallen lassen. Immerhin lehnte er dort Folter in aller Form als Mittel zum Verhör mutmaßlicher Terroristen ab, ohne jedoch seine umstrittenen Rechtsexpertise aus dem Jahr 2002 ausdrücklich zu widerrufen.

Verhindern werden aber auch die Senatoren den unliebsamen Juristen nicht. Denn erstens sind die Demokraten seit der Wahl vom letzten November deutlich in der Minderheit und zweitens hat die Durchleuchtung seiner Biografie bisher nichts Anrüchiges hervorgebracht. Anders als zuvor durchgefallene Kandidaten wie Clintons Zoe Baird oder Bushs designierte Arbeitsministerin Linda Chavez hat Gonzales als Kind armer Einwanderer offenbar weder ein illegales Kindermädchen beschäftigt noch eine Haushälterin vor den Steuerbehörden versteckt. Gonzales' Politik als Jurist ist der eigentliche Skandal, doch das genau qualifiziert ihn ja aus Sicht seiner Förderer für das neue Amt.

Die Redaktion empfiehlt