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Politik

Guantanamo, der rechtsfreie Raum

Der künftige US-Präsident Barack Obama will das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba schließen. Auf dem Militärgelände werden Häftlinge seit Jahren ohne Gerichtsverfahren festgehalten und auch gefoltert.

Gefangener (Quelle: AP)

Gefangen auf Guanatanmo

Guantanamo Bay, eine Bucht südlich der Stadt Guantanamo auf der Karibikinsel Kuba: Meist scheint die Sonne, das Meer schimmert blau, die Zigarren und der Rum sind weltbekannt. Trotzdem assoziieren die meisten mit dem Namen "Guantanamo" eher einen Ort, an dem Recht und Menschenwürde kategorisch missachtet werden.

Vom amerikanischen Stützpunkt…

Stacheldraht und US-Flagge (Quelle: AP)

Guantanamo steht heute für die Maßachtung der Menschenrechte

Guantanamo Bay ist ein 117 Quadratkilometer großer, von 44 Türmen umschlossener US-Stützpunkt und somit Teil des amerikanischen Staatsgebietes. Zwei Flugplätze gibt es hier, ein Krankenhaus, mehrere Wohnsiedlungen und sogar Badestrände.

Nach Ende des spanisch-amerikanischen Krieges 1898 stand Kuba unter der Hegemonie der USA. Damals sicherten sie sich ein jederzeitiges Interventionsrecht zu, falls sie ihre Interessen beeinträchtigt sähen. Überrest dieser Sonderrechte ist bis heute der gegen kubanischen Willen aufrechterhaltene Marinestützpunkt Guantanamo. Im Jahr 2002 ließ Präsident George Bush dort ein Gefangenenlager errichten. Eingesperrt wurden mutmaßliche Terroristen, die meisten festgenommen während des Afghanistan-Krieges 2002.

….zum rechtsfreien Raum

Gefangener (Quelle: AP)

Die Bush-Regierung behandelte die Gefangenen nicht als Kriegsgefangene, sondern als feindliche Kämpfer

Das Lager hatte aus Sicht der amerikanischen Administration einen großen Vorteil: Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das Militärrecht außerhalb des US-Territoriums keinen Zugriff. Es entstand ein Gefängnis im rechtsfreien Raum. Die USA bezeichneten die Häftlinge auch nicht als "Kriegsgefangene" - als solche hätten sie bestimmte Rechte - sondern als "feindliche Kämpfer".

Bis zu 1000 Gefangene, eingeteilt in vier Kategorien, je nach Grad ihrer "Kooperationsbereitschaft", werden dort festgehalten. Die Auskunftswilligen tragen weiße Kleidung, die Gefangenen der anderen drei Kategorien haben orangefarbene Overalls. Keiner hat Kontakt zur Außenwelt, darf mit einem zivilen Anwalt oder der Familie sprechen. Die US-Militärkommission tritt als Ankläger, Zeuge, Geschworener und Richter in Personalunion auf. Das alles diene dem Kampf gegen den Terror, so das Argument der USA.

"Gezielte Misshandlungen"

Donald Rumsfeld (Quelle: AP)

Als US-Verteidigungsminister war Donald Rumsfeld verantwortlich für Guanatnamo

Die Art und Weise, wie die Amerikaner an die Informationen kommen, ist höchst umstritten. Aus FBI-Dokumenten geht hervor, dass "gezielte und systematische Misshandlungen" vorgenommen wurden. Islamische Gefangene mussten sich Pornofilme für Homosexuelle ansehen, wurden bis zu 16 Stunden verhört, dabei an einen Stuhl gefesselt und durften nicht zur Toilette gehen.

US-Präsident Bush wies jedoch alle Kritik an Guantanamo zurück: "Wir sind in einem Krieg gegen diese Terroristen. Es ist meine Aufgabe und Pflicht, die amerikanische Bevölkerung vor weiteren Terrorattacken zu schützen", verteidigte Bush 2005 das Vorgehen auf Kuba. "Diese Menschen werden dort menschlich behandelt", versicherte er. Er habe noch kein Gefängnissystem auf der Welt gesehen, das so genau überprüft werde wie dieses.


Demo (Quelle: AP)

Proteste beeindruckten die Bush-Regierung nicht

Inzwischen gelangen immer mehr Details aus dem Hochsicherheitstrakt auf Kuba an die Öffentlichkeit. Der Druck aus dem Ausland quer durch die politischen Lager durch Politik und Menschenrechtsorganisationen nimmt zu – auch aus Deutschland. Doch alle Proteste halfen bisher nichts. Die Bush-Regierung blieb unbeeindruckt und wiederholte sich gebetsmühlenartig. "Dieser Platz wird so betrieben, wie ein Gefangenenlager eben betrieben werden kann. Es gibt dort keine Folter, kein Missbrauch, es ist dort so, wie es sein sollte", sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld noch 2006.

Erst jetzt mit dem neuen US-Präsidenten Barack Obama gibt es Hoffnung auf ein Ende der Folter. Er hat versprochen, das Gefängnis Guantanamo Bay zu schließen.

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