Grüne ebnen Robert Habeck den Weg

Der Hoffnungsträger erhielt auf dem Parteitag in Hannover für seinen Sonderwunsch eine Zweidrittelmehrheit der Delegierten: Robert Habeck (Artikelbild) darf sein Ministeramt in Schleswig-Holstein für acht Monate fortführen, auch wenn er an diesem Samstag in die neue Doppelspitze der Grünen gewählt werden sollte. Die dafür erforderliche Satzungsänderung wurde mit 578 zu 149 Stimmen beschlossen. 17 Delegierte enthielten sich, fünf Stimmen waren ungültig.

Die Abstimmung weicht ein seit der Parteigründung vor 38 Jahren geltendes Grundprinzip auf. Bislang war es bei den Grünen nicht erlaubt, auf Bundes- oder Länderebene ein Regierungsamt oder den Fraktionsvorsitz beizubehalten und gleichzeitig im Bundesvorstand der Partei zu sein.

Habeck überzeugt

Im Kieler Parlament möchte Robert Habeck in den kommenden Monaten als Umweltminister "wichtige Aufgaben beenden". In seiner Rede vor den Delegierten des Grünen-Parteitags sagte der 48-Jährige, der in seinem Bundesland federführend an der Bildung einer Jamaika-Koalition mitgewirkt hat, er werde seine Kandidatur für den Parteivorsitz davon abhängig machen, ob ihm diese Übergangsfrist gewährt wird.

Am Ende wurde dem Wunsch des populären Realo-Politikers entsprochen. Alternative Anträge, die eine drei- bzw. zwölfmonatige Übergangszeit vorsahen, fanden keine Mehrheit. Robert Habeck zeigte sich erleichtert. "Die Solidarität oder die Gemeinsamkeit, die in der Halle da ist, die ist ja schon greifbar", sagte er. Er wünsche sich, "das das bleibt, egal wie die Kandidaturen ausgehen, dass die Stimmung der Geschlossenheit einfach durchträgt".

Neben Habeck bewerben sich die Parteilinke Anja Piel aus Niedersachsen und die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock aus Brandenburg, die dem Realo-Flügel angehört, um einen Platz in der neuen Doppelspitze der Grünen.

Stellvertreter und Leitbild

Durch eine weitere Satzungsänderung wurde auch das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden geschaffen. Zwei Mitglieder des Grünen-Bundesvorstandes sollen künftig diesen Titel tragen.

Mit großer Mehrheit nahmen die Delegierten einen Antrag des Bundesvorstandes an, nach dem sich die Grünen als "progressive Kraft der linken Mitte" verstehen. Aufgabe der Partei sei es, antidemokratischen Tendenzen entgegenzuwirken.

Kämpferischer Abschied

Vor der Abstimmung über die Satzungsänderungen verabschiedeten sich die bisherigen Vorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter von ihren Spitzenposten. Özdemir appellierte an seine Partei sich für neue Wählergruppen zu öffnen und "das Gespräch auch außerhalb unseres grünen Milieus" zu suchen. Peter erklärte, sie werde weiter "für eine bunte Republik, gegen Rassismus und Hetze" kämpfen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigte Özdemir als politisches Ausnahmetalent. "Wir werden ihn noch lange brauchen", sagte er. Dass Özdemir zunächst nur einfacher Bundestagsabgeordneter ist, kritisieren viele bei den Grünen. Er gehört zu den beliebtesten deutschen Politikern. Als Fraktionschef hatte er sich aber nicht beworben, weil er sich keine Hoffnung auf eine Mehrheit machte.

mak/wa (dpa, afp, rtr)