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Politik

Grundstein für Afghanistan-Abzug

Die internationale Gemeinschaft nimmt die afghanische Regierung stärker in die Verantwortung. Im Gegenzug steigt die zivile und militärische Unterstützung für das Land am Hindukusch.

Gruppenbild der Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz (Foto: AP)

Die Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz in London

Nach acht Jahren des militärischen Konflikts in Afghanistan will die internationale Gemeinschaft eine Wende zu mehr Sicherheit und Eigenverantwortung in dem Land am Hindukusch herbeiführen: Dies solle mit einer schrittweisen Übertragung der Sicherheitsaufgaben und einem Programm zur Wiedereingliederung gemäßigter Taliban geschehen, erklärte der britische Premier Gordon Brown am Donnerstag (28.01.2010) bei der Afghanistan-Konferenz in London. Mehr als 60 Staaten sind dort vertreten. "Wir haben eine klare Strategie und wir machen Fortschritte", sagte Brown. Afghanistans Präsident Hamid Karsai kündigte einen Aussöhnungsprozess mit den aufständischen Taliban an.

Kampfansage an El Kaida

Miliband und Clinton (Foto: AP)

Der britische Außenminister Miliband und US-Außenministerin Clinton in London

Die internationalen Truppen werden nach den Worten Browns noch in diesem Jahr mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Armee beginnen. Der Prozess der Übergabe werde "später in diesem Jahr" beginnen und "Distrikt für Distrikt" vonstatten gehen. Brown sagte, die Konferenz sei ein entscheidender Moment für die internationale Zusammenarbeit, die der afghanischen Bevölkerung helfe, ihr eigenes Land zu sichern und zu regieren.

Gleichzeitig wandte sich Brown mit einer Kampfansage an das Terrornetzwerk El Kaida: "Wir werden Euch besiegen, nicht nur auf den Schlachtfeldern, sondern auch in den Herzen und Köpfen." In Afghanistan stocken nach den USA auch viele andere Staaten ihre Kontingente auf. Brown zufolge wird die Zahl der internationalen Truppen auf insgesamt 135.000 Soldaten steigen. Die afghanischen Sicherheitskräfte sollen auf 300.000 Mann verstärkt werden.

Karsai wirbt für Versöhnungsprozess

Karsai und Brown bei der Afghanistan-Konferenz in London (Foto: AP)

Afghanistans Präsident Karsai und der britische Premier Brown

Karsai warb in London für einen Friedens- und Versöhnungsprozess mit den aufständischen Taliban. Das Angebot richte sich an Afghanen, die nichts mit dem Terrornetzwerk El Kaida zu tun haben und die Verfassung respektieren. Karsai kündigte an, einen nationalen Friedensrat einzusetzen und eine traditionelle Ratsversammlung (Loja Jirga) zu Frieden und Versöhnung abzuhalten. Er habe den saudischen König Abdullah gebeten, eine prominente Rolle in dem Versöhnungsprozess zu spielen. Auch Pakistan sei eingeladen, sich zu beteiligen.

In London wird über einen Reintegrationsfonds für kriegsmüde Taliban in Höhe von 500 Millionen US-Dollar diskutiert. Karsai unterstrich den Anspruch Afghanistans, schrittweise die Verantwortung für Sicherheit und Entwicklung im eigenen Land übernehmen zu wollen. Als Prioritäten seiner Regierung nannte er vor allem Frieden, Sicherheit, Korruptionsbekämpfung, wirtschaftliche Entwicklung und die Kooperation mit Nachbarstaaten. Karsai erklärte nochmals, die afghanischen Streitkräfte seien entschlossen, bis 2014 die vollständige Sicherheitsverantwortung in Afghanistan zu übernehmen.

Deutschland unterstützt Initiative Karsais

Deutschland wird auf der eintägigen Konferenz durch Bundesaußenminister Guido Westerwelle vertreten. Er forderte, in Afghanistan müsse künftig stärker auf zivile als auf militärische Mittel gesetzt werden. Mit Blick auf die künftige Afghanistan-Strategie der internationalen Gemeinschaft sagte der Minister, es sei wichtig, dass alle in die Pflicht genommen werden, auch die afghanische Regierung.

In deutschen Delegationskreisen zeigte man sich zufrieden mit den sich abzeichnenden Konferenzergebnissen. Es gebe einen "neuen strategischen Ansatz auf der Basis von Selbstverpflichtungen der afghanischen Regierung", hieß es. Diese umfassen demnach auch die Korruptionsbekämpfung und Grundsätze guter Regierungsführung. Von deutscher Seite begrüßt wurde auch der Vorstoß von US-Außenministerin Hillary Clinton, wonach die Rechte und Entwicklungschancen von Frauen in Afghanistan einen hohen Stellenwert haben sollen.

Die Bundesregierung will bis zu 850 deutsche Soldaten zusätzlich nach Afghanistan entsenden und die Entwicklungshilfe auf 430 Millionen Euro pro Jahr nahezu verdoppeln. Derzeit umfasst das deutsche Kontingent 4500 Soldaten. Premierminister Brown würdigte ausdrücklich die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigte Truppenaufstockung und die Verdopplung der Entwicklungshilfe.

Autorin: Pia Gram/ Herbert Peckmann (dpa, afp, epd, ap)

Redaktion: Julia Elvers-Guyot/ Ursula Kissel

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