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Politik

Grundsätzliche Einigkeit

Auf der internationalen Irakkonferenz standen die bevorstehenden Wahlen im Land im Mittelpunkt. Ihr Verlauf und Ergebnis wird für die Normalisierung der Situation im Irak entscheidend sein, meint Peter Philipp.

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Peter Philipp

Die Teilnehmer an der Irakkonferenz im ägyptischen Scharm al-Scheich hätten unterschiedlicher kaum sein können. Und es muss deswegen durchaus als Erfolg gewertet werden, dass sie sich wenigstens auf Grundsätzliches haben einigen können: Die irakische Übergangsregierung, die USA und Großbritannien auf der einen Seite, Länder wie Syrien und der Iran auf der anderen, dazu noch die restlichen Nachbarn des Irak, die Vertreter der G8-Staaten, China und die Islamische Welt stimmten überein, dass der Irak den eingeschlagenen Weg fortsetzen solle.

Die für Ende Januar angesetzten Wahlen wurden von den meisten begrüßt und alle appellierten für ein Ende der Gewalt und des Terrors. Aber es wurden keine konkreten Hilfsangebote gemacht, wie das erreicht werden soll. Immerhin haben die direkten Anrainer aber dem Vorschlag zugestimmt, ihre Grenze zum Irak künftig besser zu kontrollieren und Infiltrationsversuche bewaffneter Elemente über diese Grenzen ebenso zu unterbinden wie den Nachschub für Aufständische und Terroristen im Irak. Die Zeit wird zeigen, was von solchen Zusagen zu halten ist.

Einig sind sich alle – wahrscheinlich sogar die USA – dass die Besatzung möglichst rasch beendet werden soll. Ein Versuch Frankreichs, hierfür einen Termin festlegen zu lassen, war aber bereits im Vorfeld des Treffens gescheitert. Und nun gilt für alle: Je schneller die Lage sich normalisiert, desto rascher können die USA sich zurückziehen. Wobei keiner auch nur den geringsten Zweifel hegt, dass Washington den Irak nicht aus seiner Einfluß-Sphäre zu entlassen bereit sein dürfte.

Eine Normalisierung dürfte am Verlauf und Ergebnis der geplanten Wahlen abzulesen sein und dies dürfte denn auch der Hauptgrund sein, aus dem die in Scharm al-Scheich versammelten arabischen Politiker diese Wahlen ebenso unterstützten wie Europäer und Amerikaner: Während letztere in den Wahlen einen Schritt zur Demokratisierung des Irak sehen, müssen die meisten Araber solch einem Experiment eher skeptisch gegenüberstehen. Stellt es doch auch die anderen Systeme in der Arabischen Welt in Frage, die allesamt nicht demokratisch sind.

Trotz solcher Bedenken bei manchen Konferenzteilnehmern dürfte die Frage der Wahlen im Vordergrund gestanden haben. Und das, obwohl – trotz aller Beteuerungen aus Bagdad - kaum vorstellbar ist, dass solche Wahlen tatsächlich frei und unbehindert in allen Teilen des Irak stattfinden können. Hierbei stellt sich natürlich die bange Frage, ob eine Teilwahl nicht als ungenügend disqualifiziert wird. Eine Verschiebung der Wahl wiederum würde als Niederlage interpretiert und kommt deswegen auch nicht in Frage. Außer im ärgsten Notfall – sollte die Lage weiter eskalieren.

Wichtig war auch die Frage, wer dem Irak in den nächsten Monaten vor Ort helfen könnte: Die UNO wäre prädestiniert dafür, aber ohne ausreichende Sicherheit wird man auf sie nicht zählen können. Sicherheit aber – wenn auch nur begrenzt – können nur die USA geben und das macht jeden Hilfsbereiten zum mutmaßlichen Kollaborateur der Besatzer. Solange Gewalt und Terror herrschen ist das keine gute Ausgangslage.