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Aktuell Deutschland

Grundrechte-Report 2012 veröffentlicht

42 Punkte führt die Mängelliste des Reports über Grundrechte in Deutschland auf. Die ehemalige Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin fordert eine Stärkung der Menschenrechte.

Kundgebung der Blockupy- Bewegung in Frankfurt am Main (Foto: dapd)

Blockupy in Frankfurt am Main

Zwar verfügt Deutschland auf dem Papier über sehr gute Standards im internationalen Vergleich, doch in der Umsetzung bemängeln Zivilorganisationen zahlreiche Defizite. Ohne den Schutz der Grundrechte könnten jedoch die Menschenrechte nicht zur Entfaltung kommen, sagte Herta Däubler-Gmelin bei der Vorstellung des diesjährigen Grundrechte-Reports in Karlsruhe.

Umfassende Kritik

Die Grundrechte umfassen neben der Glaubensfreiheit auch die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Die SPD-Politikerin verwies auf einen Beitrag des Reports, wonach die Bundesrepublik 2011 von den Vereinten Nationen zur Einhaltung des UN-Sozialpaktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ermahnt worden sei.

Nachholbedarf gebe es vor allem beim Umgang mit Asylbewerbern, Datenschutz, Versammlungsfreiheit und in der Gesundheitsversorgung. So kritisiert der Report, dass illegale Einwanderer bei Krankheit nicht behandelt würden und ihre Kinder keinen Zugang zu Schulbildung bekämen. Weiterhin fände eine “schleichende Ökonomisierung“ des Gesundheitswesens statt.

Die ehemalige Bundesjustizministerin forderte auch eine stärker Aufklärung der Öffentlichkeit über die Gefahren für den Datenschutz. Viele Bürger gäben leichtfertig ihre persönlichen Daten Preis, vertrauten aber darauf, dass der Staat ihre Persönlichkeit schütze. Wenn diese Erwartungen enttäuscht würden, könne dies zu Politikverdrossenheit führen.

15 Jahre Grundrechte-Report

Die Herausgeber des Grundrechte-Report zeigten sich auch empört über die Demonstrationsverbote gegen die Blockupy-Bewegung am vergangenen Wochenende in Frankfurt. “Das totale Versammlungsverbot ist ein Keulenschlag gegen das Versammlungsrecht“, kritisierte Ulrich Engelfried vom Herausgebergremium des Grundrechte-Reports. Bis auf die Abschlusskundgebung waren die Demonstrationen der Blockupy-Aktivisten in Frankfurt verboten worden.

Der Report wird seit 1997 jährlich von neun Bürger- und Menschenrechtsorganisationen herausgegeben. Daran beteiligt sind die unter anderem die Humanistische Union, PRO ASYL und die internationalen Liga für Menschenrechte. Die Organisationen verstehen den Report als “alternativen Verfassungsschutzbericht.“

rk/gmf (afp, dapd, kna, epd)