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Aktuell Europa

Gruevski lässt Geheimdienstchef fallen

Abhörskandal, Korruption und die jüngsten Gewaltexzesse: Mazedoniens Premier Gruevski tritt die Flucht nach vorne an. Er entließ Geheimdienstchef Mijalkov sowie zwei Minister. Die Opposition gibt keine Ruhe.

Nach dem blutigen Wochenende in der Stadt Komanovo war der Druck auf den konservativen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski (Artikelbild r.) immer weiter gewachsen. Vor allem dem Regierungschef selbst und den ihm unterstellten staatlichen Stellen waren schwere Fehler bei der Polizeiaktion gegen bewaffnete Albaner angelastet worden. Es hatte 22 Tote und viele Verletzte gegeben. Gruevski zog die Reißleine und entließ jetzt den Direktor des Geheimdiensten DBK, Saso Mijalkov (im Bild l.), Innenministerin Gordana Jankuloska sowie Transportminister Mile Janakieski. Er habe deren "Rücktritt gebilligt", teilte ein Regierungssprecher in Skopje mit.

Insbesondere Mijalkov und Jankuloska stehen im Mittelpunkt der Kampagne der sozialdemokratischen Opposition. Von ihr veröffentliche Mitschnitte von polizeilichen Abhörprotokollen sollen Fälle von gigantischer Korruption und Machtmissbrauch belegen, unter anderem auch direkte Beeinflussung von Justiz und Medien.

Die Opposition, die seit über einem Jahr wegen angeblicher massiver Wahlfälschung das Parlament boykottiert, hat zu Massenaufmärschen zum Sturz Gruevskis aufgerufen. In der Hauptstadt Skopje werde es am Sonntag die bisher größte Demonstration "gegen die kriminelle Herrschaft von Gruevski" geben, kündigte ein Parteisprecher an.

Während die Regierung von Anfang an "Terroristen" aus dem Kosovo für das jüngste Blutbad in Kumanovo verantwortlich machte, kursieren in dem Balkan-Staat immer neue Spekulationen über andere Täter und Drahtzieher. So wiederholte der pensionierte mazedonische General Ilija Nikolovski seine These, bei den Bewaffneten habe es sich nicht um "Terroristen" gehandelt, sondern um bezahlte Söldner. Es sei unmöglich, dass die Dutzenden Albaner derart große Mengen Waffen unbemerkt ins Land hätten bringen können.

Auch das Portal "Libertas" kritisierte, es gebe vonseiten der Regierung nur Desinformation. Die Behörden hätten bisher noch keinen einzigen Beweis für ihre Behauptung erbracht, es habe sich um im Nahen Osten geschulte Terroristen gehandelt.

Weder die Innenministerin noch der Regierungschef oder hohe Polizeigeneräle hätten sich bei der zweitägigen Polizeiaktion in Kumanovo blicken lassen. Zudem gebe es bis heute keine offizielle Untersuchung der schweren Gefechte.

SC/wl (afpe, rtre, dpa)