Großer Schacher um großen Etat

"Einen langen Tag und möglicherweise auch eine lange Nacht", erwartete der amtierende EU-Ratspräsident: Es ist derzeit der stellvertretende zyprische Europaminister Andreas Mavroyiannis. Er leitet die Sitzung in Brüssel und gab sich kämpferisch. Das europäische Parlament verlangt Ausgaben von knapp 138 Milliarden Euro, das wäre ein Plus von 6,8 Prozent gegenüber 2012. Der Ministerrat der Regierungen, die auch zu Hause unter enormen Spardruck stehen, will die Ausgaben hingegen auf rund 133 Milliarden Euro deckeln.

Insgesamt berechnet sich die Differenz damit auf knapp 15 Milliarden Euro, weil aus Sicht der Kommission für den Haushalt 2012 noch 9,5 Milliarden Euro nachgeschossen werden müssen. Der Großteil davon sind Rechnungen aus den Mitgliedsstaaten, die aus dem laufenden Haushalt nicht mehr beglichen werden können. Hauptstädte und Parlament müssen sich bis spätestens Dienstag auf einen Kompromiss einigen - sonst müsste die Kommission einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen.

Britisches Bollwerk

Die Verhandlungen über das Budget für 2013 sind eine Art Ouvertüre für das Geschacher um den Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2014 bis 2020. Auf den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sollen sich Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen auf einem Sondergipfel am 22. und 23. November verständigen. Dabei gibt es nicht nur Streit mit dem Parlament, sondern auch unter den Mitgliedsstaaten. Die Briten wollen den Haushalt einfrieren und drohen mit einem Veto. Viele Empfängerländer wollen dagegen eine deutliche Aufstockung.

"Wenn wir uns heute Nacht auf das Budget für 2013 verständigen, werden wir eine bessere Atmosphäre schaffen", warb der Zyprer Mavroyiannis. Wenn nicht, werde es "die Atmosphäre vergiften". Einigen sich die Parteien in diesem Jahr nicht auf den Haushalt für das kommende Jahr, dann kommt es zum sogenannten Zwölferhaushalt: In dem Fall müssen die Mitgliedsstaaten quavoll die Gemeinschaftsausgaben für jeden Monat einzeln bewilligen.

SC/sti (dapd, dpa)