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Deutschland

Grottian: "Zusammenhang zwischen Eskalation und Politik"

Feuer, Rauch und viel Gewalt auf den Straßen rund um die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt am Main. Der Politologe Peter Grottian sieht darin im DW-Interview eine neu aufkommende Kapitalismuskritik.

Deutsche Welle: Herr Grottian, es gab an diesem Mittwoch viel Gewalt rund um die EZB-Eröffnung in Frankfurt. Warum?

Peter Grottian: Warum das jetzt eskaliert, hängt glaube ich, mit Folgendem zusammen: Egal ob in Spanien, Italien, Griechenland oder auch in Deutschland - die Bankenproteste in Europa haben die Etablierten im Grunde genommen nicht zu einer anderen Politik gebracht. Die Troika, die EU und auch die Bundesregierung haben im Grunde genommen ihren Stiefel durchgezogen und weder das Bankensystem wirklich nachhaltig reformiert, noch bei der Griechenlandhilfe sozusagen einen Modus gefunden, in dem die Atemmöglichkeiten der griechischen Regierung und des Volkes tatsächlich berücksichtigt werden. Man hat das relativ hart und erbarmungslos durchgezogen.

Wofür steht die EZB aus Sicht der Blockupy-Bewegung?

Sie steht für die Behandlung der südeuropäischen Länder. Und da ist die Argumentation der Protestler schon einigermaßen stichhaltig, indem man einfach sagt, innerhalb dieser Hilfsmaßnahmen hat man zunächst einmal die Banken gerettet und nicht das griechische Volk. Die Maßnahmen, die man jetzt über Griechenland verhängt, sind von der griechischen Regierung, egal welcher Couleur, im Prinzip nicht zu erfüllen. Und vor allen Dingen helfen Sie überhaupt nicht dem Volk - das ist das soziale Argument. Die Renten wurden um 40 Prozent gekürzt, die ärztliche Versorgung ist miserabel, der Mindestlohn ist lächerlich. Und deshalb ist der soziale Protest schon berechtigt, in den Südländern eine andere Politik zu machen als ihn die EU und die Bundesregierung machen.

Die EZB steht für die Politik der ausgeglichenen Staatshaushalte - Stichwort: Austeritätsprinzip. Was ist am Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben so schlecht?

Prof. Peter Grottian - Foto: Horst Galuschka (pixel)

Peter Grottian

Nein, das ist im Prinzip nicht schlecht. Aber wenn man die verhakten Beziehungen zwischen den Südländern und der EU, beziehungsweise Deutschland sieht, müsste man im Grunde genommen woanders ansetzen. Man darf die griechische Regierung nicht in ihren Möglichkeiten unterfordern, andere Einnahmen zu generieren. Ich nenne mal drei Beispiele: Die Rüstungslieferung nach Griechenland, dem am stärksten gerüsteten NATO-Land überhaupt, wäre neu zu verhandeln und zu stoppen. Die griechische Regierung macht es nicht. Die griechische Regierung hätte sehr wohl die Möglichkeit, die ausländischen Anleger von Immobilien, anders zu besteuern - das sind immerhin 2,4 Millionen Menschen. Das macht sie bisher nicht. Auch die 22,5 Millionen Touristen, die jedes Jahr nach Griechenland reisen, könnte man mit einer Solidarabgabe belegen. Und dabei sollte es nicht bleiben. Deutschland müsste im Grunde genommen ein Hilfsprogramm stricken, das dem Volk hilft. Dann könnten Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Kanzlerin Merkel, wieder auf den Plätzen von Athen auftreten. Das Volk merkt ganz genau, was die Troika-Politik eigentlich anrichtet und dass die sozialen Verwerfungen zu niederschmetternd sind.

Was ist denn aus Sicht der griechischen Regierung unakzeptabel am Sparprogramm der EU?

Unakzeptabel ist schon letztendlich auf eine riesige Wachstumsrate zu setzen, damit Griechenland die Schulden zurückzahlen kann. Das ist - so sagen auch viele Experten - absolut illusorisch. Welchen Typ von Schuldenschnitt man dann machen kann, ist sicherlich in der Diskussion offen. Fest steht allerdings, dass man ein Land nicht demütigen und drangsalieren kann. Man mag zu Griechenland und zur Regierung stehen, wie man will. Das, was die griechische Regierung fordert, ist letztendlich eine europäische Lösung, die den Möglichkeiten von Spanien, Portugal, Italien und auch denen Griechenlands entspricht. Das muss schon eine richtige Lösung. Das heißt nicht, dass alles falsch ist, was Schäuble und Merkel verlangen. Aber in dieser Härte und in dieser Form der Ausrichtung kann man keinen politischen Ausgleich schaffen.

Wird die generelle Kapitalismuskritik im Zuge der Sparanstrengungen vieler Länder zunehmen?

Das ist ja das Phänomen. Man kann ja nun nicht sagen, dass die Politik gegenüber Griechenland so ungeheuer erfolgreich gewesen ist. Wenn Sie erfolgreich wäre, dann würde es ja gar keine Kritik geben, auch jetzt in Frankfurt nicht. Wenn sie dem griechischen Volk und der griechischen Volkswirtschaft helfen würde. Das Gegenteil ist aber bisher der Fall. Nun muss man natürlich abwarten und man kann nicht in irgendwelchen Monaten oder auch in zwei Jahren große Wunder erwarten. Aber die Gefahr für Europa ist groß, dass nicht nur die Griechen, sondern auch die Spanier, einen eher linken Kurs einschlagen und das die Mehrheitsverhältnisse für Frau Merkel in der Europäischen Union möglicherweise schwinden. Auch andere Länder sind der Meinung, dass diese Form von Rigorismus, wie mit anderen europäischen Ländern umgegangen wird, auf keinen Fall in den nächsten Jahren so weiter gehen kann - bei allem Verständnis dafür, dass man auch ausgeglichene Haushalte vorlegen muss.

Peter Grottian ist Professor für Politologie an der Freien Universität Berlin und Mitglied des Wissenschaftsrates von Attac.

Das Interview führte Volker Wagener.