GroKo: Union und SPD rücken aufeinander zu | Aktuell Deutschland | DW | 02.02.2018
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Deutschland

GroKo: Union und SPD rücken aufeinander zu

Am Sonntag wollen sie eigentlich fertig werden. In der entscheidenden Runde der GroKo-Verhandlungen müssen aber noch wichtige Streitpunkte vom Tisch. Sorgfalt gehe vor Schnelligkeit, betonte SPD-Chef Schulz.

Noch ist die Bilanz durchwachsen: Es gibt Einigungen in vielen Punkten, es sind aber auch noch wichtige Fragen offen: CDU, SPD und CSU rechnen mit harten Verhandlungen auf der Zielgeraden zu einer neuen großen Koalition. Es gebe noch "eine ganze Reihe sehr ernster Dissenspunkte", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Start in die entscheidenden Marathonverhandlungen. Sie ergänzte: "Wir sind guten Willens, sie zu überwinden."

An diesem Samstag kamen Vertreter von Union und SPD zu getrennten Vorberatungen zusammen. Später will die 15er-Runde der Spitzenunterhändler von CDU, CSU und SPD mit den Arbeitsgruppen "Landwirtschaft", "Kommunen, ländlicher Raum" sowie "Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung" über deren Verhandlungsergebnisse diskutieren. 

Bis zum späten Freitagabend hatte erstmals die große Runde von 91 Unterhändlern über verbleibende Streitpunkte beraten. Eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung eines Maximalwerts für Zuwanderungszahlen legten sie bei. SPD-Chef Martin Schulz mahnte, nun müsse "Sorgfalt vor Schnelligkeit" gehen.

Puffertage zu Beginn der neuen Woche

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, es gebe bisher keinen Grund davon auszugehen, dass die Verhandlungen länger als bis Sonntag dauerten. Verhandlungskreise erwarten aber eine Verlängerung. Montag und Dienstag sind als Puffertage festgelegt. 

"Es gibt Themen, bei denen wir auseinander liegen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach dem Treffen. "Die entscheidenden Tage liegen jetzt vor uns." Kanzleramtschef Peter Altmaier sprach von sehr guten Ergebnissen der Beratungen, äußerte sich aber letzlich ähnlich wie Klingbeil: "Es liegt noch ein sehr schweres Stück Weg vor uns. Aber wir machen es mit Optimismus. Und wir wissen, dass Millionen von Menschen darauf warten, dass wir uns einigen und dass wir diese Chance nicht vergeben", sagte er.

25 Euro mehr pro Kind

Einig sind die Parteien bei der Unterstützung von Familien. Eingeführt werden sollen unter anderem Gutscheine für Dienstleistungen im Haushalt. Die Verhandlungsgruppe bestätigte die geplante Erhöhung des Kindergelds in dieser Wahlperiode um 25 Euro pro Monat.

Für Mieter soll es einen besseren Schutz davor geben, über teure Sanierungen aus der Wohnung gedrängt zu werden. "Wir werden noch ziemlich viel nacharbeiten müssen im Bereich Wohnen und Mieten", sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD).

Nach milliardenschweren Verständigungen bei Bildung und Rente kamen die Unterhändler auch in der Wirtschafts-, Gesundheits-, Verkehrs- und Innenpolitik voran. Entscheidende Punkte sind aber noch offen - vor allem die Abschaffung der "Zwei-Klassen-Medizin" und von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen. Beides fordert die SPD. In diesen Punkten werde man noch hart verhandeln, kündigte Schulz an.

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Familiennachzug – “Integration und Begrenzung”

Reiben an den Zuwanderungszahlen

SPD-Vize Manuela Schwesig betonte: "Da muss die Union sich bewegen." Am Ende der Verhandlungen stimmen die SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag ab. Eine zwischenzeitlich wieder strittige Formulierung aus dem Sondierungspapier der drei Parteien bleibt nun doch, wie sie war. Dort heißt es, man stelle fest, dass die  Zuwanderungszahlen "die Spanne von jährlich 180. 000 bis 220. 000 nicht übersteigen werden."

Die SPD legt Wert darauf, dass das eine beschreibende Formulierung ist und keine "Obergrenze". Eine solche Grenze habe die SPD nicht akzeptiert, sagte Parteivize Ralf Stegner. Das Asylrecht werde nicht begrenzt. Die Unionsführung habe nun zugesagt, auf eine solche "irreführende Öffentlichkeitsarbeit" zu verzichten.

haz/jj (dpa, afp, rtr)

 

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