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Aktuell Deutschland

Großrazzia gegen Neonazis

Die Polizei hat nach einer konzertierten Aktion 24 Haftbefehle gegen mutmaßliche Rechtsextreme vollstreckt. Die Razzia richtete sich gegen das als verfassungsfeindlich eingestufte "Aktionsbüro Mittelrhein".

"Wir bieten dem rechten Sumpf konsequent Paroli", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) nach der großangelegten Polizeiaktion in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Thüringen und Nordrhein-Westfalen. Dort hatten ab 6.00 Uhr morgens rund 300 Beamte 33 Häuser und Wohnungen durchsucht. Am Ende wurden 24 Haftbefehle erlassen, dabei auch gegen Mitglieder der rechtsextremen Partei NPD. Zudem wurden große Mengen an Beweismitteln wie schriftliche Unterlagen und Datenträger sichergestellt.

Schwerpunkt der Durchsuchungsaktion war der Hauptsitz der Neonazi-Organisation "Aktionsbüro Mittelrhein" im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr-Ahrweiler. Diese Organisation wird als verfassungsfeindlich eingestuft ihre Mitglieder sollen Straftaten wie Körperverletzung und Landfriedensbruch begangen haben. Die Behörden gehen auch davon aus, dass das Aktionsbündnis für Gewalttaten gegen die linke Szene an verschiedenen Orten verantwortlich ist. Ermittelt wird gegen 33 Personen im Alter zwischen 17 und 54 Jahren.

Erneuter Ruf nach NPD-Verbot

Es sei gelungen, "Drahtzieher der rechtsextremistischen Szene dingfest zu machen", erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister weiter. Dass unter den Festgenommenen auch NPD-Mitglieder sind, nutzte Die Linke erneut für den Ruf nach einem Verbot der rechtsextremen Partei. Sie forderte dafür einen "demokratischen Allparteienkonsens". Linken-Geschäftsführerin Caren Ley erklärte in Berlin: "Es liegt auf der Hand, dass die Führung mit den braunen Terroristen vernetzt war." Die NPD sei nicht weniger als der legale Arm der braunen Zellen.

Nach der Großrazzia gibt es nach Informationen der Staatsanwaltschaft keinen Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle. Sie wird für mindestens zehn Morde an Migranten und einer Polizistin verantwortlich gemacht.

fab/gmf (afp,dpa,dapd)

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