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Wirtschaft

Großprojekte im Kreuzfeuer

Ob Flughafenausbau, Autobahn- oder Bahnhofsneubauten: Oft vergehen zwischen Planung und Realisierung von Großprojekten in Deutschland zehn bis 15 Jahre - und dann tritt der protestierende "Wutbürger" auf den Plan.

Teilnehmer tragen am Samstag in Stuttgart bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt 'Stuttgart 21' ein Transparent mit der Aufschrift 'Sofort Baustopp - dann Gespräche!' (Foto: dapd)

Bundesverkehsminister Peter Ramsauer (Foto: ap)

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fordert eine breite gesellschaftliche Diskussion

Manchmal ist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ein wenig neidisch, wenn er mit Amtskollegen aus anderen Ländern spricht. So bei seinem letzten Besuch in China. Dort traf er seinen chinesischen Amtskollegen just in der Zeit, als in Stuttgart tausende Bürger gegen den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs protestierten. "Er hat mich gefragt, was macht ihr da in Deutschland, in Stuttgart", schildert Ramsauer die Situation, "ihr verlegt einen mittleren Bahnhof unter die Erde? Und das nennt ihr ein Großvorhaben? Wir in der Volksrepublik China bauen jedes Jahr dreißig bis vierzig Bahnhöfe von der drei- bis vierfachen Größe des Stuttgarter Bahnhofs völlig neu, und niemand regt sich darüber auf."

Nun hat Ramsauer durchaus nichts dagegen, dass sich Bürger aufregen und einmischen. Aber Wachstumsskepsis und Wachstumsfeindlichkeit, wie sie seiner Meinung nach in Deutschland derzeit zu beobachten seien, die kann und will der Minister nicht akzeptieren. "Dieser gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung dürfen wir auch nicht aus dem Weg gehen", so der Minister.

Bürgerbeteiligung ist Pflicht

Strommasten vor der Skyline von Frankfurt am Main (Foto: ap)

Nur aus der Ferne gewollt: Strommasten

Vorbei ist die Zeit, als in Deutschland ohne Beteiligung der Bürger geplant und mit dem Hinweis auf Arbeitsplätze fast jede industrielle oder Infrastrukturmaßnahme umgesetzt werden konnte. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), meint, selbst er würde heute nicht mehr einfach akzeptieren, dass ein zusätzlicher Strommast ausgerechnet vor seiner Haustür gebaut werden solle. "Vielleicht ist das auch ein Preis der Freiheit, den wir dafür bezahlen müssen, dass jeder von uns bestimmte Rechte hat", sagt Wansleben.

Der DIHK-Mann ist zwar ein Vertreter der Wirtschaft und als dieser vor allem an Rechts- und Investitionssicherheit sowie einer Beschleunigung der Planungsverfahren interessiert. Er räumt aber ein, dass Politik und Wirtschaft umdenken müssten. Allerdings ist auch ihm klar: "Nach den Diskussionen über den Flughafenausbau in Frankfurt und Berlin und die Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs unter die Erde werden wir auch die Energiewende sicherlich nicht durch Anordnung von oben durchsetzen können."

Energiewende bringt Akzeptanzprobleme

Die Energiewende - kaum ein anderes Großvorhaben ist so drängend. Nachdem die Politik eine Kehrtwende gemacht und die Kernenergie doch wieder zum beschleunigten Auslaufmodell erklärt hat, sollen die Erneuerbaren Energien möglichst schnell eine möglichst große Rolle in Deutschland spielen. Doch dafür müssen zwingend zusätzliche Stromleitungen gebaut und alte umgerüstet werden. Die Deutsche Energie Agentur spricht von 3700 Kilometern neuen Stromtrassen - das ist knapp vier Mal die Strecke Flensburg-München.

Protestierer gegen Stuttgart 21 (Foto: ap)

Bürger wollen bei Großprojekten mitreden

Schon haben sich die ersten Bürgerbewegungen gegen den Netzausbau formiert. Rainer Baake, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, ist häufig dabei, wenn vor Ort gestritten wird. Die Leute wollten eben keine Hochspannungsmasten und Stromleitungen in der Nähe ihrer Grundstücke, wie Baake betont. Aber sie seien bereit, offener darüber nach zu denken, wenn man ihnen klar mache, dass es um den Ausbau erneuerbarer Energien gehe. "Aber es gibt eine Bringpflicht derjenigen, die planen, dieses plausibel zu erklären", so Baake.

Diese Bringpflicht vermisst Baake bislang. Eine ausreichende Akzeptanz in der Bevölkerung sei außerdem nur möglich, wenn der Trassenbau auf das wirklich notwendige Maß beschränkt und sozial- und naturverträglich gestaltet werde.

"Überzeugungsarbeit und Ausgleichsmaßnahmen"

Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie Agentur, bezweifelt das. Man könne nicht von einer Energiewende reden und den Bürgern vormachen, sie würden davon nichts merken, sagt er. Selbst wenn der Trassenbau so umsichtig wie möglich geplant und ausgeführt würde, Belastungen und Einschränkungen werde es trotzdem geben. "Da müssen wir Überzeugungsarbeit leisten und auch Ausgleichsmaßnahmen haben", so Kohler.

Finanzielle Entschädigung für Anwohner geplanter Stromtrassen? Das könnte teuer werden. Doch noch kann gar kein Bürger wissen, ob vor seiner Haustür demnächst eine neue Leitung gebaut werden wird. Dafür muss erst der Bundesnetzplan entwickelt werden.

Die Bundesnetzagentur soll ihn nach dem Willen der Bundesregierung aufstellen. Damit würden den Bundesländern ihre Kompetenzen entzogen und so die Genehmigungsverfahren beschleunigt. Doch das, so kritisiert Umwelthilfe-Chef Rainer Baake, könne nur der zweite Schritt sein. Zuerst müsse die Bundesregierung unter Berücksichtigung eines beschleunigten Ausstiegs aus der Kernenergie doch erst einmal ein neues Energiekonzept vorlegen.

Energiepolitisches Gesamtkonzept

Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) (Foto: dpa)

Masterplan gefordert: DIHK-Chef Wansleben

Eine politische Aufgabe, vor der sich die Bundesregierung auch nach Ansicht der Wirtschaft bislang gedrückt hat. Doch die Zeit drängt, denn für einen beschleunigten Übergang ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien sind erhebliche Investitionen nötig und die werden Unternehmen nicht leisten, wenn es keine entsprechenden Rahmenbedingungen gibt.

Der DIHK fordert einen Masterplan Energie und Verkehr. Korridore für entsprechende Trassen müssten durch Bundesraumordnungspläne festgelegt werden. Auf dieser Grundlage könnten dann die Entscheidungen vor Ort fallen. Entscheidungen, von denen alle fordern, dass sie dann auch Bestand haben müssten, wie Bundesverkehrsminister Ramsauer betont: "Man kann ewig diskutieren, aber irgendwann müssen auch Entscheidungen getroffen werden."

Autorin: Sabine Kinkartz
Redaktion: Klaus Ulrich