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Europa

Großes Lob für deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Die Bundesregierung hat eine überaus positive Bilanz der sechsmonatigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezogen, viel Lob bekommen und schon mal Lösungen für kommende Probleme skizziert.

Merkel im Europa-Parlament, schüchtern lächelnd (Quelle: AP)

Das Lächeln ist verdient

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch (27.6.07) von allen politischen Seiten im Europa-Parlament Lob für die Arbeit der scheidenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft erhalten. Die EU-Parlamentarier würdigten vor allem, dass Merkel trotz erheblicher Widerstände von Polen und Briten im nächtlichen EU-Gipfeltreffen eine Einigung über neue EU-Verträge erzielt hat. "Eine überaus schwierige Aufgabe mündete in einen Erfolg für Europa", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. "Höchste Wertschätzung" verdienten "Merkel und das ganze Team" für "die gesamte Zahl der Erfolge während des ersten Halbjahres".

Der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Joseph Daul, sagte: "Das waren sehr gute Monate. Wir danken Ihnen dafür." Der liberale Fraktionschef Graham Watson lobte: "Dies war eine große Präsidentschaft." Sechs Monate seien "eine kurze Zeit, um glänzen zu können: Aber ihre Präsidentschaft ist unvergesslich".

Der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz attackierte den polnischen Premierminister Jaroslaw Kaczynski wegen dessen Hinweis auf Stimmverluste Polens auf Grund der von Deutschen getöteten Menschen. "Wer die Kriegstoten des Zweiten Weltkriegs gegen Stimmabgabe im Ministerrat aufrechnet, der irrt in der europäischen

Politik. Dem muss man ein Nein entgegensetzen." Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit, attestierte der Präsidentschaft: "Das Ergebnis ist okay. Es ist sogar sehr gut."

Warnung vor zwei Geschwindigkeiten

Merkel sagte vor den EU-Abgeordneten in Brüssel, trotz aller Schwierigkeiten müsse die Union auch in Zukunft nach Kompromissen suchen. "Es ist jede Anstrengung wert, immer wieder den gemeinsamen Weg aller Mitgliedstaaten zu suchen."

"Wir haben die Weichen für eine erneuerte gemeinsame Grundlage der EU gestellt, wir haben den Stillstand überwunden, wir haben Vertrauen nicht enttäuscht, wir haben Spaltung vermieden", sagte Merkel. Europa brauche das Vertrauen der Bürger: "Vertrauen aufbauen braucht Jahrzehnte. Vertrauen verlieren geht über Nacht."

Merkel sagte zudem, es werde auch in Zukunft "Fälle geben, in denen Mitgliedstaaten sich entschieden, sich gemäß den Verträgen an einzelnen Politiken nicht oder zunächst nicht zu beteiligen". "Das ist etwas anderes als ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Davon halte ich nichts, das darf nicht unser Ziel sein." Anderenfalls würden neue Gräben in Europa aufgerissen. "Nur wenn wir gemeinsam und gezielt handeln, können wir Bürgerrechte stärken", sagte sie. Den Bürgern müssten die Gemeinsamkeiten Europas stärker bewusst gemacht werden: "Europa bedeutet nicht Beliebigkeit." (kas)

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