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Fokus Osteuropa

Großes Interesse in der Ukraine an deutschen Erfahrungen

In Kiew hat sich die Parlamentariergruppe Ukraine-Deutschland neu formiert. Der Gruppe gehören über 100 ukrainische Abgeordnete an, sich sich vor allem für die Erfahrungen ihrer deutschen Kollegen interessieren.

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Parlament der Ukraine wünscht mehr Kontakte nach Deutschland

An der Spitze der Parlamentariergruppe Ukraine-Deutschland stehen zwei Abgeordnete: Jurij Serbin von der Fraktion Block Julija Tymoschenko und Anatolij Antemjuk von der Fraktion Partei der Regionen. Beide Abgeordnete meinen, ihre politischen Meinungsverschiedenheiten würden einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den deutschen Parlamentariern nicht im Wege stehen. "Herr Serbin und ich gehören zwar verschiedenen politischen Kräften an, aber in Fragen der europäischen Integration, der Beziehungen zu den europäischen Ländern, zur Europäischen Union, sind wir einer Meinung", sagte Antemjuk, der die Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Zusammenarbeit leitet. Der Abgeordnete betonte, dieser Bereich habe in den ukrainisch-deutschen Beziehungen Priorität.

Wunsch nach mehr deutschen Investitionen

Beispiel dafür, dass Regierungs- und Oppositionsparteien im Parlament in Fragen der internationalen Wirtschaftskooperation gemeinsam handeln können, ist nach Antemjuks Ansicht die erfolgreiche Verabschiedung der Gesetze, die für einen Beitritt des Landes zur WTO notwendig sind. Genau so würden die Mitglieder der ukrainisch-deutschen Parlamentariergruppe auch die Voraussetzungen für mehr deutsche Investitionen in die ukrainische Wirtschaft schaffen: "Man muss einige Änderungen vornehmen, unter anderem am Bodengesetzbuch, damit ausländische Investoren beim Kauf von nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen und in anderen Fragen die gleichen Rechte bekommen. Wir haben noch viel zu tun, und dafür brauchen wir die Erfahrungen unserer deutschen Kollegen."

Deutsche Gesetze als Vorbild

Der andere Vorsitzende der Parlamentariergruppe, Jurij Serbin, ist der Meinung, dass die Anpassung der ukrainischen Gesetzgebung an die europäischen Normen die wichtigste Aufgabe ist. Serbin ist Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Bauwesen, Städtebau und Kommunalwirtschaft. Auch in der ukrainisch-deutschen Parlamentariergruppe befasst er sich vor allem mit diesem Bereich. "Uns interessieren Normen im Bauwesen und die kommunalen Dienstleistungen für die Bevölkerung. Das ist derzeit sehr aktuell. Unsere entsprechenden Gesetze müssen überarbeitet werden. Wir würden gerne die deutschen Gesetzestexte bekommen und unsere Gesetze anpassen", erklärte Serbin. Er betonte, der von ihm geleitete Ausschuss habe bereits einige Entwürfe erarbeitet, mit dem Ziel, Investitionen in das ukrainische Bauwesen zu erleichtern.

Gleichberechtigung gefordert

Serbin ist der Meinung, dass die Beziehungen zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmern enger werden müssen. Es sollten nicht nur deutsche Unternehmer in die Ukraine kommen, sondern ukrainische Unternehmer sollten sich auch in Deutschland frei bewegen dürfen: "Es sollte keine Politik doppelter Standards geben: wir helfen der deutschen Seite, damit unsere Partner in der Ukraine gut arbeiten. Einen ähnlich freien Zugang brauchen auch die ukrainischen Geschäftsleute. Aber wegen der Visumsbestimmungen müssen sogar Abgeordnete bis zu 12 Stunden anstehen und monatelang auf ein Visum warten. Auf beiden Seiten sollte es den ehrlichen Wunsch geben, miteinander zu sprechen und zusammenzuarbeiten." Die nächste Gelegenheit, mit ihren deutschen Kollegen zu sprechen, werden die ukrainischen Abgeordneten im Frühjahr 2007 haben. Im April wird eine ukrainische Delegation den Deutschen Bundestag in Berlin besuchen.

Kontinuität zugesagt

Antemjuk will mit seinem Kollegen Serbin an der Spitze der ukrainisch-deutschen Parlamentariergruppe die Arbeit ihrer Vorgänger fortsetzen. Um deren Erfahrungen zu nutzen, wollen sie mit dem langjährigen Vorsitzenden der Gruppe, Wasyl Onopenko, der jetzt das Oberste Gericht der Ukraine leitet, in Kontakt bleiben. Eine der wichtigsten Ergebnisse der früheren Parlamentariergruppe sind die Empfehlungen zur deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit, die von den Abgeordneten der vorangegangenen Legislaturperiode nach bilateralen parlamentarischen Anhörungen noch im Januar 2006 verabschiedet wurden. Nach den Anhörungen hatten aber die ukrainischen Abgeordneten über längere Zeit anderes zu tun: Im Frühjahr wurde das Parlament gewählt, danach kam es zu einem langen Koalitionsgezerre. Jetzt, nachdem die Abgeordneten ihren Arbeitsrhythmus gefunden haben, wird man die Empfehlungen Punkt für Punkt erörtern können, die dann möglicherweise zur Grundlage für weitere Beschlüsse werden.

Eugen Theise
DW-RADIO/Ukrainisch, 25.12.2006, Fokus Ost-Südost

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