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Europa

Großer Wurf statt 100 kleiner Schritte

Die regierende Koalition aus Sozialisten (MSZP) und Liberalen (SZDSZ) hat am Sonntag (23.4.2006) überraschend gesiegt. Ministerpräsident Gyurcsany steht vor gewaltigen Aufgaben. Tamas Szabo kommentiert.

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Ferenc Gyurcsány steht vor großen Aufgaben.

Ferenc Gyurcsany frohlockte schon nach der ersten Wahlrunde, nach der das Endergebnis zu erahnen war: "In Ungarn ist etwas passiert, was es seit dem Ende des Kommunismus nie gab: Die Regierung kann weiterregieren." Der alte und neue Ministerpräsident hat das ungarische Wunder geschafft. Er siegte überraschend deutlich, weil er den Wählern einen akzeptablen Weg versprochen hatte: den Weg der ruhigen, mutigen und klugen Kompromisse. Und auch sein Glaube, das Land den Herausforderungen der Globalisierung stellen zu können, war attraktiver als die Vorstellungen seines Gegners von einer "patriotischen Wirtschaft".

Das Ende eines großen Strategen?

Der 44-jährige Multimillionär, der nach der Wende im Privatisierungs-Wirrwarr sein Vermögen gemacht hatte, profitierte auch aus den Fehlern des Oppositionsführers Viktor Orban. Weder konnte der mit seinem kämpferischen Populismus die Wechselwähler erreichen, noch sein Programm allgemeinverständlich formulieren. Und schließlich sorgte Orban auch mit verfehlter Personalpolitik für Verärgerung. So scheiterte der große Stratege - der als einer der fähigsten Politiker der Nachwendezeit gilt - erneut bei den Parlamentswahlen. Und das könnte das Ende seiner politischen Karriere bedeuten.

Schwierige Aufgaben

Gyurcsany hingegen steht nun vor gewaltigen Aufgaben: Er muss endlich das Haushaltsdefizit, das im vergangenen Jahr sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichte, in den Griff bekommen. Gleichzeitig muss er seine Wahlversprechen erfüllen: neue Arbeitsplätze schaffen und den Lebensstandard erhöhen; Versprechen, die zum Nulltarif nicht zu haben sind. Und er will in seine Lieblingsprojekte investieren: in die Bildung und in Autobahn- und Eisenbahnstrecken - allesamt kostspielige Vorhaben. Kein Wunder, dass er vor den Wahlen nicht erklären konnte, wie er die ungarische Währung Forint für den Euro fit zu machen gedenke. Er muss auch auf die Frage eine Antwort suchen, wie er die Ungarn wieder auf den EU-Kurs trimmen könnte. Denn nach der Euphorie des EU-Beitritts vor zwei Jahren meinten Ende 2005 nur rund 40 Prozent der Bevölkerung, dass die EU-Integration günstig für das Land sei.

Ein großer Wurf ist gefragt

In den nächsten vier Jahren müsste Gyurcsany von der "Politik der hundert kleinen Schritte" Abschied nehmen und endlich einen großen Wurf landen: etwa bei der Gesundheitsreform. Obwohl er nach seiner Amtsübernahme großspurig schnelle Ergebnisse beim radikalen Umbau des maroden Gesundheitswesens verkündete, musste er vor den Wahlen kleinlaut zugeben, dass es nur bis zum Vorzimmer der Reform gereicht habe.

Gyurcsany müsste mehr tun, um den Graben, der das Land - die Linke und die Rechte - trennt, zuschütten zu können. Er wird allerdings immer wieder wegen seiner politischen Vergangenheit angegriffen - er war der letzte Chef des Kommunistischen Jugendverbands vor der Wende. Viele in Ungarn meinen: Schlechte Voraussetzungen für eine Versöhnungspolitik.

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