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USA

Großer Widerstand gegen Ende des DACA-Programms

Ein weiteres zentrales politisches Vorhaben von US-Präsident Donald Trump wird wohl vor Gericht landen. Mehrere US-Bundesstaaten wollen juristisch für den Schutz der Kinder illegaler Einwanderer vor Abschiebung kämpfen.

Der Generalstaatsanwalt von New York, Eric. T. Schneiderman, kündigte stellvertretend für weitere Bundesstaaten an, einen Stopp des kurz DACA genannten Dekrets, "Deferred Action for Childhood Arrivals", juristisch anzufechten. Donald Trumps Beschluss, das Programm zu beenden, wäre grausam, überflüssig und verheerend für Zehntausende von New Yorkern und er werde klagen, um sie zu schützen, heißt es in einer Mitteilung des Generalstaatsanwaltes. "Die Träumer sind in jeder Hinsicht Amerikaner". Die jungen Menschen hielten sich an die Regeln, bezahlten ihre Steuern und hätten das Recht in ihrer einzigen Heimat zu bleiben, die sie kennen, schreibt Schneiderman. Auch Bob Ferguson, der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Washington, drohte mit juristischen Schritten.

USA Daca-Programm Proteste Eric Schneiderman (picture-alliance/Pacific Press/E. McGregor)

Sieht sich als Anwalt der Dreamers, Staatsanwalt Eric Schneiderman

Der Protest der beiden Staatsanwälte gegen Trumps Vorstoß erfolgte auf Ansage. Beide hatten sich bereits im Juli gemeinsam mit 18 weiteren Generalstaatsanwälten an den Präsidenten gewandt und ihn in einem Schreiben gewarnt, dass sie "mit allen angemessenen Mitteln" gegen ein Ende des DACA-Programms vorgehen würden.

Protest auf der Straße

In vielen US-Städten sind Menschen gegen die Initiative von Präsident Donald Trump auf die Straße gegangen, den Kindern illegaler Einwanderer ihren Schutz vor Ausweisung zu nehmen. In New York wurden 34 Menschen bei Sitz-Protesten in der Nähe des Trump Towers festgenommen. Auch in Denver, Los Angeles, San Francisco und Minneapolis gab es größere Protestveranstaltungen.

USA Daca-Programm Proteste in Los Angeles (picture-alliance/NurPhoto/R. Tony)

Protest in Los Angeles gegen Trumps DACA-Entscheidung

Der Kongress ist am Zuge

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte DACA eingeführt, von dem knapp 800.000 junge Menschen meist lateinamerikanischer Herkunft profitieren. Es sollte jungen Migranten ein Bleiberecht in den Vereinigten Staaten sichern. Dabei geht es speziell um Kinder von illegalen Einwanderern, die jünger als 16 Jahre alt waren, als sie in die USA gelangt sind, und die keine gültigen Papiere besitzen. Diese Menschen werden in den USA als Dreamer bezeichnet. Unter DACA erhalten sie für zwei Jahre ein Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis, die sich bislang unbegrenzt verlängern lässt. Mit dem Ende des Programmes würde ihnen die Abschiebung drohen.

Konzerne kämpfen für DACA-Erhalt

Kurzfristig haben die Dreamer nichts zu befürchten. Ihnen wird laut US-Justizminister Jeff Sessions eine "Schonfrist" von sechs Monaten eingeräumt. Allerdings würden ab sofort keine neuen Bewerbungen mehr von illegal Eingewanderten für das Programm akzeptiert. Bis zum 5. März 2018 hat der Kongress Zeit, eine neue gesetzliche Regelung für die Betroffenen zu finden.

Microsoft-Präsident Brad Smith versprach den Betroffenen in seiner Belegschaft Rechtsbeistand. "Wenn die Regierung versucht, einen von ihnen abzuschieben, werden wir ihnen einen Rechtsbeistand zur Verfügung stellen und dafür bezahlen." Apple-Chef Tim Cook kündigte in einer E-Mail an seine Mitarbeiter eine Zusammenarbeit mit den Kongress-Mitgliedern an, um eine Lösung für die betroffen Menschen zu finden. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sprach von einem "traurigen Tag für unser Land". Google-Chef Sundar Pichai twitterte, die Dreamers seien "unsere Nachbarn, unsere Freunde und unsere Mitarbeiter". Der Kongress müsse nun handeln.

qu/uh (rtr, APE, dpa)

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