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Aktuell Amerika

Großer Wahltag in Panama

Die Bürger Panamas können an diesem Sonntag gleich dreimal ihre Stimme abgeben. Es stehen Bürgermeister-, Parlaments-, und Präsidentschaftswahlen an. Amtsinhaber Martinelli darf sich nicht mehr zur Wiederwahl stellen.

Das Rennen um das Amt des Staatschefs dürfte knapp werden. Denn nach jüngsten Umfragen liegen Regierungskandidat José Domingo Arias und der Oppositionelle Juan Carlos Varela nahezu gleich auf. Auch der frühere Bürgermeister von Panama-Stadt, Juan Carlos Navarro, darf sich noch Hoffnungen auf die Gunst der rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten machen. Die vier übrigen Kandidaten dürften dagegen chancenlos sein. Für einen Wahlsieg reicht in Panama eine einfache Mehrheit und es gibt nur einen Wahlgang. Präsident und Parlament werden jeweils für fünf Jahre gewählt.

Panamas amtierender Präsident Ricardo Martinelli (Artikelbild) tritt nicht mehr an. Die Verfassung verbietet eine weitere Kandidatur. In Panama kann ein Staatspräsident sein Amt nur eine Wahlperiode lang ausüben.

Werbespots für den Regierungskandidaten

Obwohl Martinelli offiziell keinen Wahlkampf machen darf, hatte er sich für seinen Wunschnachfolger Arias dennoch ordentlich ins Zeug gelegt und ließ Werbespots schalten. "Keine Regierung hat so viel für das Land und seine Menschen getan", hieß es darin. Auch die Eröffnungsfeier der ersten U-Bahn Mittelamerikas in Panama-Stadt sollte dem eher blassen Bauminister Arias Sympathien einbringen. Damit die Wähler nicht vergessen, wem sie die Metro zu verdanken haben, ist ihre Nutzung in den ersten Monaten kostenlos.

Und als Vizepräsidentschaftskandidatin für die Regierungspartei geht Martinellis Ehefrau Marta Linares ins Rennen. Kritiker sehen darin einen Versuch Martinellis, auch nach Ende seiner Amtszeit weiterhin Einfluss auf die Regierungspolitik auszuüben.

Schere zwischen Arm und Reich

Inhaltlich war der Wahlkampf durch die Themen Infrastruktur und soziale Ungleichheit bestimmt. Obwohl Panamas Wirtschaft in den vergangenen Jahren mit durchschnittlich acht Prozent Wachstum kräftig zulegte, sind die sozialen Unterschiede in dem mittelamerikanischen Land laut Weltbank noch immer beträchtlich.

Die Präsidentschaftskandidaten und ihre Frauen (Foto: dpa)

Die Kandidaten Navarro, Varela und Arias mit ihren Frauen bei einer Messe vor den Wahlen (von links nach rechts).

Auch Volkswirtschaftler sehen als größte Herausforderungen für die künftige Regierung die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich, das geringe Bildungsniveau in weiten Teilen der Bevölkerung und die Diskriminierung von Indios und Landbevölkerung. Eine echte inhaltliche Debatte über die Probleme des Landes findet laut Beobachtern dennoch nicht statt.

Korruptionsvorwürfe gegen den Präsidenten

Auch die Infrastrukturpolitik der bisherigen Regierung steht in der Kritik. Sie investierte rund 15 Milliarden US-Dollar in verschiedene Projekte. Ob dabei alles immer mit rechten Dingen zuging, ist jedoch fraglich. So wurden immer wieder Korruptionsvorwürfe gegen Martinelli und seine Söhne laut. Unter anderem sollen bei einem Rüstungsgeschäft mit der italienischen Finmeccanica 23 Million US-Dollar Schmiergeld geflossen sein. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International stürzte Panama im vergangenen Jahr um fast 20 Plätze auf den 102. von 175 Rängen ab.

cw/nis (dpa, epd)

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