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DW Nachrichten

Großer Sieg - Türkeis Ministerpräsident bringt seine Verfassungsreform durch

#Es ist in jedem Fall ein Sieg für die Regierung Erdogan, und nach Meinung vieler westlicher Politiker auch ein Sieg für die Demokratie in der Türkei. Bei der Volksabstimmung über 26 Verfassungsänderungen hat eine klare Mehrheit dafür gestimmt. Heißt: unter anderem für den besseren Schutz persönlicher Daten und benachteiligter Bevöllkerungsgruppen und für ein Zurückdrängen der Militärjustiz. Deutschlands Außenminister Westerwelle sieht darin wie andere EU-Mitglieder auch einen weiteren Schritt der Türkei Richtung Europa. Kritiker sehen vor allem den Einfluss von Erdogans Partei gestärkt.

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