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Koblenzer Landgericht entscheidet

Großer Neonazi-Prozess in Koblenz endgültig geplatzt

Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland ist nach fast fünf Jahren Verhandlung offiziell eingestellt worden. Die banalen Gründe: Das Verfahren dauerte zu lange und ein Richter geht in Pension.

Das Landgericht Koblenz hat damit einen der größten Neonazi-Prozesse gegen zuletzt noch 17 Angeklagte nach 337 Verhandlungstagen, einer fast 1000 Seiten umfassenden Anklageschrift und Kosten die in die Millionen gehen, beendet. Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Koblenz hatte sich fünf Jahre lang hingeschleppt - bis zum jetzt unrühmlichen Ende. Das Gericht begründete den Beschluss mit einem Terminus aus dem Juristendeutsch: Es liege das "Verfahrenshindernis der überlangen Verfahrensdauer" vor.

Schon vor etwa einem Monat hatte es die Hauptverhandlung vorläufig ausgesetzt, weil der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen mit Erreichen der Altersgrenze Ende Juni zwingend in den Ruhestand gehe und ein Prozessende bis dahin auszuschließen sei. Per Gesetz darf der Prozess nicht einfach an andere Richter übergeben werden. Das Verfahren hätte deshalb komplett neu aufgerollt werden müssen. Stattdessen beendet ihn das Landgericht nun ohne Urteile.

Laut Landgericht ist der neue Beschluss der Einstellung noch nicht rechtskräftig. Über eine Beschwerde würde das Oberlandesgericht Koblenz entscheiden.

Bündnis im "Braunen Haus"

Der Prozess zu Straftaten aus dem Umkreis der mutmaßlich rechtsextremen Organisation "Aktionsbüro Mittelrhein", die sich regelmäßig in Bad Neuenahr-Ahrweiler in ihrem sogenannten "Braunen Haus" getroffen haben soll, hatte im Sommer 2012 gegen ursprünglich 26 Beschuldigte begonnen, zuletzt waren es noch 17 Angeklagte. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung, Brandstiftung und Sachbeschädigung vor. Die Vorwürfe reichten von Gewalt gegen Linke über aufgesprühte Hakenkreuze bis hin zu versuchten Brandanschlägen auf Autos.

Apropos Geld

Einer der Pflichtverteidiger, Günther Herzogenrath-Amelung, kritisierte "eine Verschwendung von Steuergeldern". Die Kosten des fünfjährigen Prozesses mit ursprünglich 26 Angeklagten und 52 Verteidigern gingen in den zweistelligen Millionenbereich. Allein "mein Betrag ist ja schon sechsstellig", sagte Amelung.

qu/ww (dpa, SWR)