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Aktuell Deutschland

Großeinsatz gegen Neonazis in NRW

In Nordrhein-Westfalen soll der Ermittlungsdruck auf das Neonazi-Milieu aufrechterhalten und sogar noch erhöht werden: Bei einer Großrazzia gegen junge Neofaschisten wurden drei Beschuldigte festgenommen.

Im Zentrum der Aktion einer speziellen Ermittlungsgruppe stand der rechtsextreme "Freundeskreis Rade", dessen Mitgliedern die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Festgenommen wurden drei Verdächtige, die als die führenden Köpfe gelten. Die Untersuchungen richten sich gegen insgesamt 18 Personen, wie die Polizei in Köln mitteilte. Sichergestellt wurden Waffen und Dokumente.

Landesinnenminister Ralf Jäger sprach in Düsseldorf von einem konsequenten Vorgehen "gegen den rechten Sumpf" und "rechtsextremistische Straftäter". Der SPD-Minister hatte im Dezember ein schärferes Vorgehen gegen die rechte Szene angekündigt, offensichtlich auch unter dem Eindruck des Versagens von Justiz und Polizei im Falle der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle.

Kontakte zu "Pro NRW"?

In Radevormwald, Wuppertal, Düsseldorf und Essen durchsuchte die Polizei insgesamt 20 Wohnungen und Geschäfte. Wegen vermuteter Verbindungen zu Funktionären der rechtspopulistischen Splitterpartei "Pro NRW" wurde deren Fraktionsbüro in Radevormwald unter die Lupe genommen. "Pro NRW" wird unter Extremismusverdacht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft erläuterte, man prüfe jetzt, wie stark die Gruppe aus Radevormwald in der rechtsextremen Szene vernetzt sei. Fest stehe bereits, dass sie sich auch an Veranstaltungen außerhalb der eigenen Region beteiligt habe. Es bestehe der Verdacht, dass neben der Verbreitung neofaschistischen Gedankenguts auch "erhebliche Straftaten" begangen worden seien, teils unter Anwendung von Gewalt. Von den drei Festgenommenen ist  einer 20 Jahre alt, die beiden anderen sind 18.

SC/kle (dpa,afp,epd)

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