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Aktuell Welt

Große Skepsis gegenüber Assads Zusage

Mit deutlicher Zurückhaltung haben die USA auf die Ankündigung des Regimes in Syrien reagiert, die vereinbarte Feuerpause nun einhalten zu wollen. Die Frist dafür ist abgelaufen - noch schweigen die Waffen.

"Bisher haben wir keine Berichte über irgendwelche Vorfälle aus Syrien erhalten", sagte der Leiter der in London ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. Aber man könne noch nicht abschätzen, wie sich die Lage weiter entwickle.

In Syrien ist nun die Frist zur Einhaltung der Waffenruhe abgelaufen. Seit 5 Uhr (MESZ) müssen gemäß dem Friedensplan von Kofi Annan, dem Syrien-Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, die Waffen schweigen. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad hatte zuvor angekündigt, die Feuerpause einhalten zu wollen. Auch seine Gegner, die Freie Syrische Armee, wollten sich daran halten.

Skepsis überwiegt

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Friedliche Lösung für Syrien?

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama sehen Assads Einlenken und Absichten skeptisch. In einem gemeinsamen Telefonat vor dem Fristablauf äußerten beide die Sorge, wie lange die mögliche Waffenpause halten könnte.

Assad habe in der Vergangenheit bereits leere Zusagen zu einem Gewaltverzicht gemacht, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, in Washington. Die US-Regierung werde mit ihren Verbündeten über zusätzliche Maßnahmen gegen Syrien beraten, sollte die Waffenruhe nicht eingehalten werden. Obama und Merkel sprachen sich für ein "entschiedeneres" Vorgehen des UN-Sicherheitsrates in der Syrien-Krise aus.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte am Rande eines Außenministertreffens der G-8-Staaten in Washington: "Natürlich werden wir nicht akzeptieren, wenn das Regime Assad nur auf Zeit spielt. Aber es ist zur derzeitigen Stunde richtig, auf eine politische Lösung zu setzen."

Neue Gewalt

Die syrische Regierung und die Opposition hatten schon vor Tagen grundsätzlich einem Sechs-Punkte-Plan Annans zur Beilegung des Konflikts zugestimmt. Seine Umsetzung sollte am Dienstag mit einem Rückzug der Armee aus den Städten beginnen. Diesen Termin ließ das Regime jedoch verstreichen. Die Regierungstruppen setzten vielmehr ihre Angriffe auf Hochburgen der Opposition wie Homs und Hama fort.

Zerstörte Gebäude in der Oppositionshochburg Homs (Foto. Reuters)

Zerstörungen in der Oppositionshochburg Homs

Auch am Mittwoch dauerten nach Darstellung der Opposition die Kämpfe an. Es gebe "kein Anzeichen", dass Damaskus sich an seine Verpflichtungen halte, erklärte der Syrische Nationalrat. Die Armee setze Panzer, Artillerie, Luftabwehrgeschütze und Kampfflugzeuge ein. Seit Beginn der Proteste gegen Assads autoritäre Herrschaft im März 2011 wurden nach Schätzungen mehr als 9000 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten.

Annans Friedensplan sieht zudem die Aufnahme eines politischen Dialogs, die Zulassung humanitärer Hilfe und ein Ende willkürlicher Festnahmen vor. Weitere Punkte sind eine freie Berichterstattung für Journalisten sowie die Gewährleistung von Bürgerrechten für die Syrer.

wl/nis/wa (dpa, afp, rtr, dapd)

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