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Politik

Große Pläne und Widerstände für linken Wahlsieger in Ecuador

Vor vier Monaten noch war Rafael Correa den Menschen in Ecuador weitgehend unbekannt. Nun sieht alles danach aus, dass er neuer Präsident wird. Damit hält der Linkstrend in Lateinamerika an.

Rafael Correa hebt den Daumen

Er hat es geschafft: Rafael Correa ist der Sieg nicht mehr zu nehmen

Nach dem Wahlsieg des linken Wirtschaftsexperten Rafael Correa stehen Ecuador turbulente Zeiten des politischen Wandels ins Haus. Durch den Sieg des 43-Jährigen reiht sich der verarmte Andenstaat in die lange Liste südamerikanischer Länder ein, die sich frustriert von Freihandel und Privatisierung der Wirtschaft abgewandt haben. Linke Regierungen steuern bereits die Politik in Venezuela, Chile, Bolivien, Brasilien, Argentinien und Uruguay.

Nach Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmzettel liege Correa bei 68,49 Prozent der Stimmen, teilte die Zentrale Wahlkommission am Montag (27.11.2006) mit. Sein Gegenspieler, der konservative Milliardär Alvaro Noboa, erzielte demnach 31,51 Prozent. Wegen des großen Vorsprungs wurde Correa von den Medien bereits als "gewählter Präsident" bezeichnet, auch wenn sich die Zahlen im Laufe der Auszählung noch annähern dürften.

Verlierer gibt sich noch nicht geschlagen

Noboa, der in der ersten Wahlrunde am 15. Oktober die meisten Stimmen erzielt und in Umfragen lange vorne gelegen hatte, sprach von einem möglichen Wahlbetrug und wollte eine Niederlage erst nach Auszählung aller Stimmen anerkennen. Falls nötig, werde er eine Neuauszählung aller Stimmen beantragen, sagte er. Das Endergebnis wurde für Dienstag erwartet.

"Ecuador lässt endlich die lange Nacht des Neoliberalismus" hinter sich, sagte Correa nach der Wahl. Bei der Beschreibung des heranbrechenden neuen Tages blieb der Wahlsieger jedoch relativ vage. Stattdessen beschwor er die nationale Würde, gab sich versöhnlich und rief zur Einheit auf.

Kommt es im Januar zum Eklat?

Gleich nach dem Amtsantritt am 15. Januar wartet die erste Kraftprobe auf den politisch unerfahrenen Correa. Für die von ihm proklamierte "Bürger-Revolution" will er eine Verfassung gebende Versammlung einberufen. Die kann laut Verfassung jedoch nur vom Parlament einberufen werden. In dem Einkammerparlament verfügt der gewählte Präsident aber nicht über einen einzigen Abgeordneten, weil er aus Protest gegen die Volksvertretung zur Parlamentswahl am 15. Oktober keine Kandidaten aufgestellt hatte.

Stattdessen stellt die Prian-Partei von Wahlverlierer Alvaro Noboa mit 28 von 100 Abgeordneten die stärkste Fraktion. Zweitstärkste Fraktion mit 24 Parlamentariern ist die Patriotische Gesellschaft des 2005 gestürzten Präsidenten Lucio Gutierrez, der eher Noboa nahe steht. Auch die anderen gerade erst gewählten Parlamentarier werden wenig Lust verspüren, gleich wieder einer Verfassung gebenden Versammlung Platz zu machen. Correa müsste dann selbst eine Volksabstimmung ansetzen. Damit wäre der Eklat perfekt.

Schock für Investoren

Auch auf anderen Politikfeldern warten harte Nüsse auf den künftigen Präsidenten. Wie andere linksgerichtete Staatschefs Lateinamerikas lehnt er die internationalen Finanzorganisationen ab und will die Schuldenlast notfalls auch durch ein Moratorium mildern. Mit dieser Ankündigung verschreckte er im Wahlkampf internationale Investoren.

Das fast fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den USA, das auch in den Vereinigten Staaten umstritten ist, will Correa endgültig zu den Akten legen. Das werden ihm vor allem die Kleinbauern danken, die Angst vor billigen Agrarimporten aus den USA hatten. Um die Anleger und die Privatwirtschaft nicht zu sehr zu verstören, versprach er jedoch zugleich, den im Jahr 2000 als alleinige Währung des Landes eingeführten US-Dollar beizubehalten.

Lateinamerikanische Links-Achse

Viel ist bei Correa wie bei seinem Freund, dem populistischen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, oder beim bolivianischen Indio-Präsidenten Evo Morales von "nationaler Würde" und der "Wiedergewinnung des Vaterlandes" die Rede. "Was mich mit Präsident Chavez eint, ist dieser bolivarische Geist, das Streben nach einer lateinamerikanischen Integration. Chavez ist mein persönlicher Freund", sagte Correa. Der venezolanische Präsident schmiedet in Lateinamerika an einem Pakt linksgerichteter Regierungen, um der US-Freihandelspolitik entgegenzuwirken und den Einfluss der USA einzudämmen. Dabei beruft er sich auf den lateinamerikanischen Freiheitskämpfer Simón Bolívar.

Die Ecuadorianer fordern nun von ihrem neuen Präsidenten vor allem die Bekämpfung der Korruption, mehr ordentlich bezahlte Arbeitsplätze, Wohnungen, Essen und Gesundheitsvorsorge. Denn 60 Prozent der 13 Millionen Menschen in diesem Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Jenseits aller schönen Worte und guten Absichten wird Correa daran gemessen werden, ob er die Hoffnungen der Menschen erfüllt. Und die haben in der Vergangenheit bei Unzufriedenheit mit dem jeweiligen Staatschef nicht lange gefackelt. Die drei Amtsvorgänger Correas wurden aus dem Präsidentenpalast verjagt. (mas)

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  • Datum 27.11.2006
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