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Politik

Große Mehrheit für irakische Verfassung

Bei dem Referendum vor zehn Tagen hat eine deutliche Mehrheit für die neue irakische Verfassung gestimmt. Das gab die Wahlkommission am Dienstag in Bagdad bekannt. Die Verfassung kann damit in Kraft treten.

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Große Mehrheit sagte Ja

Trotz großen Widerstands der sunnistischen Bevölkerung ist die irakische Verfassung angenommen worden. Die irakische Wahlkommission gab das offizielle Endergebnis der Volksabstimmung bekannt: Am 15. Oktober hatten demzufolge 78,59 Prozent für die Verfassung gestimmt, 21,41 Prozent dagegen.

Die Beteiligung an dem Referendum lag nach Angaben der Kommission bei 63 Prozent. Die Bekanntgabe der Ergebnisse war ursprünglich binnen drei Tagen nach dem Referendum geplant gewesen. Probleme bei der Auszählung führten jedoch zu erheblichen Verzögerungen.

Zwei Sunniten-Provinzen stimmten mit Nein

Die Verfassung wurde in nur zwei der 18 Provinzen - in den sunnitischen Provinzen Anbar und Salaheddin - mit der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt. Ein solches Ergebnis in drei Provinzen hätte den Vorgaben zufolge den Verfassungsentwurf zu Fall gebracht

In der dritten überwiegend von Sunniten bewohnten Provinz, Ninive, stimmte zwar ebenfalls eine Mehrheit gegen die Verfassung. Mit 55 Prozent Nein-Stimmen wurde dort nach Angaben der Wahlkommission aber die Zweidrittelmehrheit verfehlt, die nötig gewesen wäre, um die Verfassung zu Fall zu bringen. In der ebenfalls mehrheitlich sunnitischen Provinz Dijala wurde sie angenommen.

Viele Sunniten fürchten, sie könnten in dem neuen Staat an den Rand gedrängt werden und vom Erdölreichtum im Norden und Süden abgeschnitten werden.

Fälschungsvorwürfe zurückgewiesen

"Unabhängig vom Ausgang war dies ein zivilisierter Schritt, um den Irak auf den richtigen Weg zu bringen", erklärte der Sprecher der Wahlkommission, Farid Ajar. Er wies Vorwürfe zurück, es habe ernsthafte Unregelmäßigkeiten oder Verstöße gegen die Wahlordnung gegeben. Die Beobachter einiger sunnitischer Parteien hatten in Ninive einen weit höheren Anteil an Nein-Stimmen festgestellt.

Stimmauszählung im Irak

Verzögerungen bei der Stimmauszählung im Irak

Die Neuauszählung in Ninive bestätigte die Zweifel an dem ursprünglich für diese Provinz verkündeten Ergebnis. Die Korrektur dieses Ergebnisses wurde von der Wahlkommission nicht näher erläutert. Farid Ajar erklärte lediglich, bei der Überprüfung seien keine Anzeichen auf einen Wahlbetrug gefunden worden, der das Gesamtergebnis der Abstimmung verändert hätte.


Stichtag 15. Dezember

Mit der Annahme der Verfassung können die Iraker nun am 15. Dezember wie geplant ein neues Parlament für vier Jahre wählen, das über volle verfassungsmäßige Rechte verfügt. Wäre die Verfassung abgelehnt worden, hätte das zu wählende Parlament nur ein eingeschränktes Mandat für ein Jahr, in dem ein neuer Verfassungsentwurf hätte ausgearbeitet werden müssen.

Die neue Verfassung definiert den Irak als demokratisches, islamisches Land mit stark föderalen Zügen. (stl/je)

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