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Deutschland

Große Mehrheit für ein ungeliebtes Hilfspaket

Erneut hat der Bundestag über ein milliardenschweres Hilfspaket für Griechenland entschieden. Die Kanzlerin bekommt ihren Willen, aber sie zeigt auch Verständnis für die Zweifler am Regierungskurs.

Angela Merkel wirkt müde und abgekämpft, als sie ans Rednerpult tritt. Tief eingegrabene Mundwinkel, Ringe unter den Augen. In den Händen hält sie ihre Regierungserklärung zum zweiten Hilfspaket für Griechenland. 130 Milliarden Euro soll es umfassen. Sie will Hoffnung machen, dass das Geld gut angelegt ist, auch wenn schon von einem dritten Hilfspaket die Rede ist. "Ich will nichts schön reden", ruft sie den Abgeordneten zu, "aber Griechenland hat Fortschritte gemacht." Und das "neue Programm" werde für "neues Wachstum" sorgen. Die Banken sollen sich zu einem kräftigen Schuldenschnitt (53,3 Prozent) bereit erklären und der Internationale Währungsfonds (IWF) werde sich schließlich an der Hilfe "substanziell" beteiligen. Genau lässt sich nach der Rede nicht sagen, um wieviel Geld es heute eigentlich geht.

Zweifel im Regierungslager

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (foto:dpa)

Innenminister Friedrich fordert ein Griechenland ohne Euro

Drei Stunden später, nach der Debatte, hat die Bundeskanzlerin eine Mehrheit in der Tasche. 496 Abgeordnete sind dafür, 90 dagegen und fünf enthalten sich. Eine breite, aber keine beruhigende Mehrheit. Denn die sogenannte Kanzlermehrheit aus den Stimmen der Regierungsfraktionen verfehlt sie um sieben Stimmen. Merkel musste in den vergangenen Tagen dagegen ankämpfen, dass auch in den Regierungsparteien der Zweifel gewachsen ist, ob Griechenland mit immer neuen Hilfspaketen zu sanieren ist. Am Wochenende hat ihr eigener Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gesagt, dass er glaubt, dass das Land ohne Euro besser zurecht kommen würde.

Merkel äußert in ihrer Rede im Bundestag Verständnis für die Zweifler. Nachgeben kann sie ihnen aber nicht. Pathetisch legt sie die Handflächen aufeinander, fast bittend, und sagt in beschwörendem Ton: "Die Chancen überwiegen die Risiken!" Es werde genau darauf geachtet, wie die Hilfsgelder verwendet würden. Ihre Kritiker wollen aber, dass Schluss ist mit den Milliardenhilfen. "Wir kommen so nicht weiter", mahnt ihr Parteikollege Klaus Peter Willsch. Das ist Merkel zu gefährlich. "Als Bundeskanzlerin muss ich Risiken eingehen. Abenteuer aber darf ich nicht eingehen. Das verbietet mein Amt."

Opposition vermisst Perspektiven

Peer Steinbrück (Foto:reuters)

Peer Steinbrück mahnt konstruktive Maßnahmen für Griechenland an

Dass die Abstimmung trotzdem so gut läuft, liegt an der Haltung von Grünen und SPD. Die Abgeordneten dieser Oppositionsparteien waren für das Hilfspaket, aber ihre Redner machen klar, dass ihr Votum trotzdem keine Unterstützung für Merkel darstellen soll. Fundamentalkritik muss sich die Kanzlerin anhören. "Zu spät, zu wenig, zu ungefähr", erscheinen dem SPD-Abgeordneten und ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück die Maßnahmen der Bundesregierung. Er ist entsetzt darüber, was den Griechen für die Hilfe abverlangt wird. Das Land muss sich zu drastischen Sparmaßnahmen bereit erklären und einer strengen Finanzkontrolle unterwerfen. Steinbrück hingegen vermisst Perspektiven für die Bevölkerung. "Es fehlt ein konkreter Plan für Investitionen", ruft er, "allein mit Daumenschrauben wird das Land nicht wieder auf die Beine kommen." Und trotzdem: "Aus politischer Verantwortung für Europa" stimme seine Fraktion zu. "Wir wollen niemanden fallen lassen," meint auch Renate Künast von den Grünen, die einen "europäischen Marschallplan" zum Wiederaufbau Griechenlands fordert.

Umstrittene Kritik

Die einzige Fraktion, die geschlossen gegen das neue Hilfspaket stimmt, ist die Linke. Fraktionschef Gregor Gysi sorgt für heftige Reaktionen im Plenum, als er die Rahmenbedingungen für die Griechenlandhilfe mit den Reparationsforderungen an Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg vergleicht. Als Gysi von Politikern der anderen Parteien um Klarstellung gebeten wird, beharrt er auf seinem Vergleich: "Sie machen bei Griechenland Versailles, die brauchen aber Marshall". Der Linken-Politiker fürchtet, dass die "verheerende Kürzungspolitik" bei Mindestlöhnen und Einkommen in Griechenland das Land tiefer in die Katastrophe hinein führt.

Autor: Heiner Kiesel
Redaktion: Sabine Kinkartz

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