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Deutschland

Große Koalition reloaded

Wählt NRW, zittert Berlin: Nach dem Absturz der CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland ist die schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer passé. Merkels Koalition kann sich einige Großprojekte vorerst abschminken.

Merkel und Westerwelle (Foto: AP)

Westerwelle und Merkel haben es jetzt schwerer

"Das ist eine Schicksalswahl!". Diesen kurzen Satz hat Nordrhein-Westfalens Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei kaum einem Wahlkampfauftritt in den vergangenen Wochen ausgelassen. Rüttgers mag es dabei auch um sein eigenes politisches Schicksal gegangen sein - immerhin haben ihn die Bürger des bevölkerungsreichsten Bundeslandes jetzt wahrscheinlich abgewählt.

Aber es ging bei der Landtagswahl an diesem Sonntag (09.05.2010) ebenso um das Schicksal des schwarz-gelben Regierungsprojektes in Berlin. Denn dieses Mal war die Abstimmung tatsächlich so etwas wie eine kleine Bundestagswahl. Die Wähler konnten darüber entscheiden, ob Angela Merkels Wunschbündnis aus CDU/CSU und FDP im Bundesrat die absolute Mehrheit behält.

Die ist jetzt wohl weg - und weil der Bundesrat bei vielen Gesetzesprojekten ebenso viel Macht hat wie der Bundestag, wird es die Regierung bald schwer haben, ihre Prestige-Projekte von Steuersenkung über Kopfpauschale bis zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken umzusetzen.

Infografik Stimmverteilung im Bundesrat Stand (DW-Grafik Olof Pock)

Sechs Stimmen könnte Schwarz-Gelb im Bundesrat verlieren - die Grafik zeigt den Stand vor der NRW-Wahl

SPD regiert im Bundesrat mit

Für diese Prestige-Projekte braucht die Merkel-Regierung nun im Bundesrat die Zustimmung von Landesregierungen, an denen die Sozialdemokraten beteiligt sind - und das wird schwer bis unmöglich. Die SPD kann über den Bundesrat quasi mitregieren, indem sie Gesetzesprojekte der Regierung schlicht blockiert oder Kompromisse aushandelt.

Entsprechend erfreut hat sich der Parteichef der SPD, Sigmar Gabriel, am Wahlabend gezeigt. Es sei "ein guter Tag für Deutschland, weil Nordrhein-Westfalen gezeigt habe: So wollen wir in Deutschland nicht leben." Es sei die Absicht der Wähler gewesen ein Stoppsignal zu setzen.

Nein zu Steuersenkungen

Sigmar Gabriel (Foto: AP)

Seine SPD kann bald wieder mitentscheiden

So wird die SPD zum Beispiel bei dem in den letzten Monaten heiß diskutierten Thema Steuersenkungen stopp sagen. Das hat die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin und potenzielle Ministerpräsidenten Hannelore Kraft schon vor der Wahl immer wieder klar gemacht. "Wir müssen diesen Wahnsinn, der da geplant ist, dringend stoppen", sagte Kraft. Der Staat könne sich keine Steuersenkungen leisten, wenn er handlungsfähig bleiben wolle.

Kraft bezieht sich dabei auf die hohe Staatsverschuldung, die keinen Spielraum für Steuersenkungen und damit Einnahmen-Ausfälle lasse. Das Steuersenkungskonzept der Liberalen würde bis zu 16 Milliarden Kosten.

Und beim Thema Steuern ist sich Kraft mit ihrem möglichen Koalitionspartner von den Grünen einig. Auch Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, hat angekündigt, die Steuersenkungen im Bundesrat blockieren zu wollen.

Aus für die Kopfpauschale?

Auch ein anderes Lieblingsprojekt der Regierung ist nun in Gefahr - die Gesundheitsreform. Vor allem die FDP und ihr Gesundheitsminister Philipp Rösler will die Finanzierung des Gesundheitssystems auf andere Beine stellen. Die bisher einkommensabhängigen Beiträge für die Krankenversicherung sollen in eine Kopfpauschale umgewandelt werden, jeder soll gleich viel zahlen. Wer sich das Ganze nicht leisten kann, soll von einem Sozialausgleich profitieren. Dieses Vorhaben bekämpfen SPD und Grüne schon seit langem konsequent. Im Bundesrat wird die Regierung also massive Probleme bekommen.

Schwierig dürfte es für Union und FDP auch werden, die geplante Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke durchzusetzen. Für die Koalition ist die Atomenergie eine Brückentechnologie. Diese Brücke soll nach schwarz-gelben Ideen länger werden. Laufzeiten von bis zu 60 Jahren sind im Gespräch - bislang geht das Atomgesetz von rechnerischen AKW-Laufzeiten von 32 Jahren aus. Doch auch da werden sowohl SPD als auch Grüne wohl im Bundesrat ihr Veto einlegen. Das Wahlergebnis sei ein klares Nein zu längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Wahlabend.

Bitter für die Liberalen

Guidio Westerwelle (Foto: dpa)

Ein Warnschuss - auch für die Bundesregierung sei die Wahl gewesen, so Westerwelle

Besonders bitter ist das alles für die Liberalen. Denn die Steuersenkungen und Gesundheitsreform sind vor allem ihre Lieblingsprojekte. Viele in der Union dagegen würden die Steuern bei der desolaten Haushaltslage am liebsten gar nicht senken. Auch die Kopfpauschale ist - vor allem in der bayerischen CSU - alles andere als beliebt. Mancher Unionspolitiker wird also froh sein, dem kleinen Koalitionspartner bald sagen zu können: Das bekommen wir nicht durch den Bundesrat.

Politik dürfte demnächst vor allem im Vermittlungsausschuss gemacht werden, der Kompromisse zwischen Bundestag und Bundesrat finden soll. Die Union muss also mit ihrem alten Koalitionspartner SPD auf Kompromiss-Suche gehen. Die Bürger in Nordrhein-Westfalen haben der Berliner Politik also ein bisschen Große Koalition zurückgebracht.

Autor: Manfred Götzke
Redaktion: Kay-Alexander Scholz

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