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Aktuell Deutschland

Große Koalition im Saarland geht in neue Runde

Die Große Koalition im Saarland ist unter Dach und Fach. CDU und SPD haben sich geeinigt, ihr bisheriges Regierungsbündnis neu aufzulegen. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) soll erneut Ministerpräsidentin werden.

Fast einen Monat lang hatten die beiden Parteien verhandelt. Ein Knackpunkt war dabei die Frage, wie Eltern künftig stärker entlastet werden können. Zudem wurde intensiv diskutiert, welche Projekte bevorzugt umgesetzt werden sollen. Einzelheiten des Koalitionsvertrages sollen an diesem Donnerstag auf einer Pressekonferenz mitgeteilt werden. Bevor der Vertrag von den Parteispitzen unterzeichnet wird, muss er noch von der CDU- und SPD-Basis auf Landesparteitagen gebilligt werden.

Wiederwahl Kramp-Karrenbauers Mitte Mai geplant

Mit dem Koalitionsvertrag wird auch der Weg frei für einen weitere Amtszeit von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Wiederwahl der CDU-Politikerin als Ministerpräsidentin ist für den 17. Mai im Landtag geplant. Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 26. März rund 40 Prozent der Stimmen bekommen, die SPD kam auf knapp 30 Prozent. Die Große Koalition besteht im Saarland schon seit 2012.

Die Wahl im Saarland war von vielen besonders interessiert beobachtet worden, sie war der Auftakt für ein Jahr mit insgesamt vier bedeutenden Wahlen. Als nächstes folgen am 7. Mai die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen. Und im September steht schließlich die Bundestagswahl an, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Posten verteidigen will.

bru/gri (dpa, AFP)

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