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Politik

Große Koalition auf Sparkurs

In der zweiten großen Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD am Montagabend wurde man sich einig: 35 Milliarden sollen bis 2007 eingespart werden. Unklar ist allerdings, wo gespart werden soll.

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Dramatische Haushaltslage war das Thema

Premiere für den noch amtierenden Bundeskanzler: Erstmals betrat Gerhard Schröder am Montag (24.10.2005) die CDU-Zentrale in Berlin. Bei den Koalitionsverhandlungen der beiden großen Parteien ging es nun ums liebe Geld. Rund fünf Stunden lang debattierten jeweils 16 Vertreter von Union und SPD über die miserable Haushaltslage. Beschlüsse fassten die zur Koalition entschlossenen Parteien noch nicht, was CDU-Generalsekretär Volker Kauder schon zuvor angekündigt hatte. Kauder gehe davon aus, dass man sich in anderen Bereichen im Laufe der Woche verständigen könne. Über die großen Fragen wie Haushalt, Arbeitsmarkt und soziale Sicherungssystem werde man wohl bis in die letzte Woche hinein verhandeln.

Noch knapp drei Wochen wollen sich die Parteien für ihre Gespräche Zeit lassen. Klarer ist jetzt zumindest, wie groß beide Seiten das Haushaltsloch einschätzen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte dazu:"Alle gehen mit der Erkenntnis nach Hause, dass der Haushalt im Jahre 2007 etwa 35 Milliarden Euro weniger haben wird als der von 2005. Und das ist die größte Dimension von Veränderung eines Haushaltes in der Geschichte des Landes."

Wo wird gespart?

Koch und der designierte SPD-Finanzminister Peer Steinbrück sind dafür, sämtliche Ausgabenwünsche der angehenden Regierungspartner unter Vorbehalt zu stellen. Doch die Runde wollte sich darauf nicht festlegen. Noch unklar ist, ob es - wie von der Union gewünscht - zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt. Dagegen scheinen Kürzungen etwa bei den Förderungen des Eigenheimbaus sicher.

Der noch amtierende Kanzler nahm das alles mit Humor. Er verließ die Runde früher und sprach auf einer Festveranstaltung in Berlin: "Als ich wegging, hatten die sich gerade vorgenommen, zu Abend zu essen. Und ich habe gesagt: Setzt euch hin, trinkt Wein, das fördert das Verständnis mehr als manche Grundsatzerklärung."

Personalien geklärt

In der Union klärte sich dann auch eine weitere Personalie. Neuer CDU-Generalsekretär wird Ronald Pofalla. Der 46 Jahre alte Jurist war bislang stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag.

Mit der Analyse der enttäuschenden Wahlergebnisses vom 18. September lässt sich die CDU Zeit. Erst am 4. Dezember will sich der Parteivorstand damit befassen. Dann soll Parteichefin Angela Merkel längst Kanzlerin sein. Noch am Wochenende hatte die Junge Union ein rascheres Fazit gefordert.

Ärger steht derweil SPD-Chef Franz Müntefering ins Haus: Sein Kandidat für den Posten des SPD-Generalsekretärs, Kajo Wasserhövel, stößt auf Kritik. Die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles, die vom linken Parteiflügel gestützt wird, erwägt eine Kampfkandidatur gegen Wasserhövel auf dem Parteitag Mitte November in Karlsruhe.

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