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Europa

Große Herausforderungen für deutschen EU-Vorsitz

Deutschland übernimmt im ersten Halbjahr 2007 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Lernen Sie die wichtigsten Aufgaben und Ziele des deutschen EU-Vorsitzes im Überblick kennen.

EU-Ratspräsidentschaft: Die Bundesregierung will Antworten auf schwierige Fragen finden

EU-Ratspräsidentschaft: Die Bundesregierung will Antworten auf schwierige Fragen finden

Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den sechs Monaten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft schwierige Fragen zur Erweiterung und zur Verfassungskrise der Union zu beantworten.

Auf europäischem Parkett gilt es, möglichst viele gemeinsame Initiativen möglich zu machen und dafür allseits akzeptierte rechtliche Grundlagen zu vermitteln. Außenpolitisch vertritt die Bundesregierung die EU und ist bei internationalen Krisen Ansprechpartner für Drittstaaten und Organisationen.

Hoffnung auf Impulse bei Verfassungs-Debatte

Politische Höhepunkte des deutschen EU-Vorsitzes dürften drei Gipfeltreffen sein. Am 25. März lädt Merkel die Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Treffen nach Berlin ein, um das 50-jährige Bestehen der Römischen Verträge zu feiern. Sie waren die vertragliche Grundlage der Ur-EU. Vorher steht Anfang März in Brüssel schon ein regulärer EU-Gipfel über die Wirtschaftspolitik an.

Viele erhoffen sich von den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Römischen Verträge wichtige Impulse in der Debatte um die europäische Verfassung. Die Chancen für deren Inkrafttreten stehen derzeit schlecht. Franzosen und Niederländer hatten die Verfassung 2005 in Volksabstimmungen abgelehnt. Nach einer Denkpause soll die Debatte beim regulären EU-Gipfel im Juni 2006 in Brüssel fortgesetzt werden.

Nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007 wird die EU 27 Mitglieder haben. Es herrscht Einigkeit, dass diese vergrößerte Union kaum steuerbar ist ohne vereinfachte Regeln, wie die Verfassung sie vorsieht. Deshalb gelten weitere rasche Beitritte von Balkanstaaten wie Kroatien als unwahrscheinlich.

Lange Liste mit Defiziten

Herausforderung Türkei: Beitrittsverhandlungen gestalten sich schwierig

Herausforderung Türkei: Beitrittsverhandlungen gestalten sich schwierig

Die Bundesregierung muss zudem die schwierigen Verhandlungen mit der Türkei voranbringen. Noch immer gibt es dort Mängel an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Erst Anfang November 2006 präsentierte die EU-Kommission eine lange Liste mit Defiziten in den Bereichen der Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit und der politischen Kontrolle des Militärs und des Justizwesens. Auch bei der Normalisierung der Beziehungen zum EU-Mitgliedsland Zypern hat es keine Fortschritte gegeben.

Als CDU-Vorsitzende ist Merkel zwar weiter gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU. Dennoch will sie als Kanzlerin die Verhandlungen zwischen Ankara und Brüssel fair voranbringen. Bei ihrem Antrittsbesuch in der Türkei sagte sie, Berlin wolle ein verlässlicher Partner sein, was Verträge anbelangt.

Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft von Finnland. Zum 1. Juli 2007 gibt die Bundesregierung diese Aufgabe dann an Portugal weiter. Zusätzlich zum EU-Vorsitz übernimmt die Bundesregierung im gesamten kommenden Jahr auch die Präsidentschaft der führenden sieben Industrienationen und Russlands (G8). (ms)

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