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Nahost

Große Herausforderungen für Ägyptens Liberale

"Liberal" setzen viele Ägypter mit "unägyptisch" gleich. Finanznöte und innere Zerstrittenheit machen es den liberalen Parteien zusätzlich schwer, mit den starken islamistischen Parteien zu konkurrieren.

Zehntausende von ihnen demonstrieren in diesen Tagen auf dem Tahrirplatz gegen die Islamisten: Ägyptens "Liberale". Umgangssprachlich werden darunter häufig alle säkularen Ägypter zusammengefasst. Im engeren Sinne gemeint sind damit Liberale im westlichen Sinne und säkulare Ägypter, die für die Marktwirtschaft eintreten. Auf den letzten Großdemonstrationen auf dem Tahrirplatz waren die so beschriebenen Liberalen einfach zu erkennen. Viele von ihnen gehören der Mittelschicht an, sind gut gekleidet und sprechen Englisch.

Die meisten ihrer politischen Parteien wurden nach der Revolution neu gegründet und haben es bis heute schwer, sich gegen die Islamisten durchzusetzen. Parteimitglieder werben selten damit, "liberal" zu sein, sagt Ronald Meinardus, Leiter der deutschen Friedrich Naumann Stiftung in Kairo, und fügt hinzu, was die islamistische Mehrheit über sie denkt: "Sie werden mit dem westlichen Ausland in Verbindung gebracht und als anti-islamisch angesehen. Deshalb befinden sie sich in der Defensive."

Mit freier Bildung ärmere Wähler gewinnen

Ronald Meinardus (Foto: DW/ Matthias Sailer)

Ronald Meinardus

Über liberale Ideen, zum Beispiel die Garantie der Menschenrechte oder Rechtsstaatlichkeit, wird viel diskutiert in Ägypten. Doch sie werden nicht mit dem Begriff "liberal" in Verbindung gebracht. Die Kampagnen der Muslimbrüder und Salafisten setzen alles daran, dass das auch so bleibt. Der Mobilisierungs- und Organisationsapparat der Muslimbrüder ist gefürchtet. Über 50 Jahre wurden sie unterdrückt und mussten aus dem Untergrund heraus arbeiten, sagt Meinardus. "Sie sind organisiert wie eine leninistische Partei. Wenn es einen Befehl gibt, wird er sofort ausgeführt. Bei den liberalen Parteien gibt es viele, die Befehle geben, aber niemand der sie befolgt."

Dies gibt den Muslimbrüdern einen gewaltigen Vorteil in Wahlkampagnen - auch für das anstehende Verfassungsreferendum. In fast jedem ägyptischen Dorf können sie auf ihre Repräsentanten zurückgreifen. Die meisten liberalen und linken Parteien müssen diese Strukturen erst langsam aufbauen. Um ihre Situation zu verbessern, greifen sie auf ähnliche Methoden zurück wie die Islamisten. Diese versuchen seit jeher, mit dem Verkauf günstiger Lebensmittel und dem Anbieten freier sozialer Dienste in Armenvierteln bei den Wählern zu punkten. Für Wagih Schehab, einen hohen Parteifunktionär bei der liberalen "Partei der Freien Ägypter", ist ein Punkt dabei besonders wichtig: Bildung. Die sei "die wichtigste soziale Dienstleistung, die wir in der Breite anbieten sollten".

"Die jetzige Einheit ist ein Schritt nach vorn"

Wagih Schehab (Foto: DW/ Matthias Sailer)

Wagih Schehab

Doch die Liberalen stoßen hier an ihre Grenzen. Schehab betont, dass die meisten liberalen Parteien nicht genügend finanzielle Mittel haben, um so effektiv für sich werben zu können. Seine eigene Partei hat das Glück, einige finanzstarke Unternehmer in seinen Gremien zu haben. Doch die meisten anderen sind auf Spenden und Mitgliedsbeiträge angewiesen, so zum Beispiel die Verfassungspartei von Mohamed El-Baradei. Da ein Großteil der ägyptischen Bevölkerung jedoch arm ist, kommt es darauf an, mehr von diesen Wählern zu erreichen. Die Muslimbruderschaft ist hier klar im Vorteil. Hinzu kommt, dass die liberalen und auch die linken Parteien untereinander meist zerstritten sind, meint Meinardus. Deren Führungsfiguren seien "sehr egoistisch" und sähen sich "als die Retter der Nation".

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi (Foto: Maya Alleruzzo, File/AP/dapd)

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi

Die jetzige Einheit bei den Demonstrationen auf dem Tahrirplatz sei ein Schritt nach vorne, glaubt Wagih Schehab. Doch die zentrale Frage sei, wie diese Einheit in die nächsten Parlamentswahlen hinüber gerettet werden kann. Hätten sich diese Kräfte in den letzten Präsidentschaftswahlen zusammengeschlossen - einer ihrer Kandidaten wäre wohl in die Stichwahl gelangt. So mussten sich die Ägypter am Ende zwischen Mubaraks letztem Premierminister Ahmed Schafik und Mohamed Mursi entscheiden. Keine der großen liberalen Parteien legte sich offiziell auf einen dieser Kandidaten fest. Das hätte die Spaltung ihrer Parteien bedeutet, glaubt Schehab, "denn die jungen Mitglieder hätten gesagt 'wir stimmen niemals für Schafik' und die älteren 'wir nicht für Mursi'".

Darin spiegelt sich ein weiteres großes Problem innerhalb der Liberalen wider: der Umgang mit Unterstützern des ehemaligen Militärregimes in den eigenen Reihen. Für die jungen Liberalen, die im Kampf gegen das Regime Tote und Verletzte zu beklagen hatten, ist eine solche Zusammenarbeit schwer zu akzeptieren. Viele der jetzigen Demonstranten auf dem Tahrirplatz unterstützten bis vor Kurzem noch das Militär. Doch die Beteiligten wissen auch, dass sie ohne dieses Zweckbündnis nicht gegen die Islamisten ankommen werden.

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