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Deutschland

Große Erwartungen an die Digitale Agenda der Bundesregierung

Der Hightech-Branche in Deutschland geht es derzeit richtig gut. Sie macht sich trotzdem Sorgen und hat einige Forderungen an die Bundesregierung formuliert. Die will noch im Sommer ihre Internet-Agenda präzisieren.

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung eine Digitale Agenda angekündigt. Damit wolle sie auf die "tiefgreifende technologische Reform" durch das Internet reagieren, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Kurzem im Bundestag. Im August soll die Agenda ins Kabinett kommen, damit sie vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause, die bis Anfang September dauert, vorgelegt werden kann.

Die Digitale Agenda sei ein "Meilenstein", sagte Dieter Kempf, Präsident des deutschen Hightech-Verbandes Bitkom, in Berlin. Man müsse daraus nun auch etwas machen, die Unternehmen erwarteten konkrete Ergebnisse.

Dieter Kempf, Präsident des deutschen Hightech-Verbandes Bitkom (Foto: DW/J. Schmeller)

Kempf: Digitale Agenda ist ein Meilenstein

Fachkräftemangel - ein Strukturproblem

Welche Ergebnisse das sind, hat die Bitkom bei ihrer halbjährlichen Konjunkturumfrage unter Unternehmern aus der Informations- und Telekommunikationstechnologie abgefragt. Ganz oben im Wunschkatalog stehen die Punkte "Bildungsoffensive gegen den Fachkräftemangel", "Vertrauen und Sicherheit" und "Innovationspolitik". Vor allem der Fachkräftemangel reiße Lücken im Mittelstand, sagte Kempf. Dies sei aber eher ein Struktur- als ein Mengenproblem: Aus der Vielzahl der Langzeitarbeitslosen ließen sich keine Fachkräfte für die Branche gewinnen.

Weil diese Punkte aber schwer greifbar seien, werde die Bundesregierung wohl stattdessen den - auch wichtigen - Breitbandausbau ganz nach vorne stellen, vermutete Kempf. Denn bei der Versorgung mit schnellem Internet gebe es einen klaren Zielwert: Bis 2018 soll es für alle Haushalte Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde geben.

Reibungsverluste zwischen Bund und Ländern

Generell sollte der politische Teil der Digitalen Agenda über alle Behörden hinweg umgesetzt werden, forderte Kempf. Zwischen Ländern und dem Bund gebe es noch immer "störende Differenzen". In vielen Behörden müsse ein Umdenken stattfinden, zum Beispiel in der Frage, wann wirklich noch eine eigenhändige Unterschrift nötig sei oder wo eine digitale Signatur ausreiche.

Gemeinsames Ziel aber müsse sein, Deutschland zum Wachstumsland Nummer eins zu machen. Vor allem die Skandinavier seien noch weit voraus, berichtete Kempf. Auch Großbritannien treibe seit Jahren mit einem "ungeheuren Maßnahmenbündel" die Digitalisierung in der Verwaltung voran.

Viele neue Arbeitsplätze

Wirtschaftlich und stimmungsmäßig geht es der Branche hervorragend. Die Umsätze im ersten Halbjahr erreichten ein Allzeithoch. Ebenso rosig sieht es der Bitkom-Konjunkturumfrage zufolge bei den Erwartungen für das gesamte Jahr aus. Der Gesamtumsatz werde um 1,7 Prozent auf 153 Milliarden Euro steigen. Vor allem Firmen aus den Bereichen IT-Services und Software seien zuversichtlich, erläuterte Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. Bei den Mittelstandsfirmen und Start-ups gebe es auch das größte Arbeitsplatzpotenzial. Doch gebe es auch Sorgenkinder wie Dienstleistungen rund um das Telefon und die Hardware-Anbieter.

Im laufenden Jahr seien bereits 10.000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Die IT-Branche sei mit 927.000 Beschäftigten inzwischen der zweitgrößte industrielle Arbeitgeber in Deutschland - nach dem Maschinenbau, aber vor der Automobilbranche, wie Rohleder betonte.

Wichtiges Thema: Cyberkriminalität

Gefragt nach dem Einfluss der NSA-Debatte auf die Branche, sprach Kempf von "keinem wesentlichen Einfluss". Was manchmal aber auch an der Komplexität liegt. Anbieter von Cloud-Speichern zum Beispiel, direkt vom Thema Datensicherheit berührt, profitierten zwar theoretisch vom Trend nach deutschen Rechnerwolken. Doch sei der Drang zur Cloud im Mittelstand trotzdem gedämpft, weil das Risiko automatisierter Lösungen höher als das von individuellen Lösungen eingeschätzt werde - fälschlicherweise, wie Kempf meinte.

Generell sei die NSA-Debatte viel zu sehr auf das Thema Geheimdienste fokussiert, mahnte der Bitkom-Präsident. Schutz und Sicherheit der Daten seien aber genauso von Cyberkriminalität bedroht. Doch hier will nun die Bundesregierung aktiv werden. Teil der Digitalen Agenda soll mehr Transparenz über Cyberattacken werden. Hier dürfe nicht die Angst der Unternehmen vor Rufschädigung im Mittelpunkt stehen. Sondern die Gefahren müssten offensiv angegangen werden, forderte Merkel.

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