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Deutschland

Große Bedenken gegen Betreuungsgeld

Die Koalition streitet weiter über die Einführung des Betreuungsgeldes für Kleinkinder. Nach Medienberichten melden fünf Minister Vorbehalte gegen den Entwurf des Familienministeriums an - erstmals auch aus der CSU.

Das Betreuungsgeld bleibt Zankapfel in der schwarz-gelben Regierungskoalition. Nun weicht sogar die CSU von ihrem Weg ab und äußert zum ersten Mal Zweifel am Konzept von Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Dahinter steckt Verkehrsminister Peter Ramsauer. Eine Sprecherin seines Ministeriums bestätigte dem Nachrichtenportal "Spiegel Online", dass Ramsauer bei seiner Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf Schröders einen Vorbehalt eingelegt habe.

Der CSU-Politiker befürchte, Mehrkosten des Betreuungsgeldes aus dem eigenen Etat mittragen zu müssen. "Wenn es zu Umschichtungen im Haushalt kommen sollte, könnte das Wohngeld in unserem Etat betroffen sein", sagte eine Ministeriumssprecherin. Der Gesetzentwurf ist seit Anfang der Woche in der Ressortabstimmung.

Schäuble: Kein gleichzeitiger Bezug von Eltern- und Betreuungsgeld

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und drei weitere FDP-Minister hätten einen Vorbehalt angemeldet, berichtete das Onlineportal. Demnach fordert Schäuble nach Angaben aus Koalitionskreisen vom Familienministerium unter anderem eine genauere Aufstellung der Kosten bis zum Jahr 2016.

Wie die Zeitung "Die Welt" zudem berichtet, pocht das Finanzministerium darauf, die neue Geldleistung erst ab August 2013 zu gewähren und nicht, wie von Schröder geplant, schon zum Jahresbeginn. Außerdem müsse der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld verhindert werden, fordert Schäuble. Nach Schröders Plänen könnte es im 13. und 14. Lebensmonat einen solchen doppelten Bezug geben. Zudem hat Schäubles Ministerium demnach "Bedenken, ob es sich um ein zustimmungsfreies Gesetz handelt“ - der Bundesrat also nicht zustimmen muss.

Höhere Kosten befürchtet

Das im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb vereinbarte Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst betreuen oder dies privat organisieren wollen. Die Einführung wurde vor allem von der CSU durchgesetzt. Geplant ist ab 2013 eine Zahlung von 100 Euro monatlich für Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr und ab 2014 von 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr. Die Opposition lehnt die Pläne ab.

Für 2013 hat Schröder Kosten in Höhe von 400 Millionen Euro für das Betreuungsgeld veranschlagt, ab 2014 jährlich 1,2 Milliarden. Experten rechnen mit weit höheren Beträgen.         

GD/nis (dpa, rtr, afp)