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Nach der Grenfell-Katastrophe

Großbritanniens Infrastruktur chronisch vernachlässigt

Der Brand im Grenfell Tower in London zeigt, wie sehr Großbritanniens Infrastruktur krankt. Wohnungsbau, Straßen, Eisenbahn und Flughäfen - überall wurde zu wenig investiert. Aus London berichtet Samira Shackle.

Die Feuerkatastrophe im Grenfell Tower in Westlondon hat ganz Großbritannien schockiert. Mindestens 79 Menschen kamen durch den Hochhausbrand ums Leben, etliche ringen noch mit dem Tod. Seither stellt sich die Frage: Wie sicher sind britische Hochhäuser?

Das Unglück verdeutlicht die Krise des Wohnungsbaus in Großbritannien. Es zeigt, wie notwendig ein abgestimmtes Vorgehen ist. Als Folge der Brandkatastrophe wurden Baumaterialien stichprobenartig überprüft. Das Ergebnis: Keine der 95 Proben entsprachen gültigen Brandschutzbestimmungen, sagte ein Sprecher von Premierministerin Theresa May am Dienstag. Durch derlei Mängel wächst die Sorge um die Sicherheit Tausender Bewohner solcher Hochhäuser. May kündigte nun an, eine "großangelegte nationale Untersuchung" sei notwendig.

Sozialwohnungsbau als Wahlkampfversprechen

Schon vor dem Grenfell-Desaster stand das Problem des sozialen Wohnungsbaus ganz oben auf der politischen Agenda. Jahrelang litt der Bereich unter chronischer Unterfinanzierung. Zudem wurden Sozialwohnungen an Privatinvestoren geradezu verramscht. Alle drei Parteien haben das Problem in ihren Wahlkampagnen angesprochen: Das Wahlprogramm der linksliberalen Labour-Partei versprach die größte Initiative an staatlichem Wohnungsbau seit 30 Jahren, die konservativen Tories machten neue Finanzierungsvorschläge für Sozialwohnungen, und die Liberalen warben dafür, das Kaufrecht für Sozialbauten abzuschaffen.

Sozialwohnungen Robin Hood Gardens in London (Foto: DW/J. Jitz)

Britisches Dauerproblem: der Soziale Wohnungsbau

Die Regierung hat zwar noch nicht angekündigt, wie es nun weitergeht. Eines steht jedoch fest: Investitionen sind unabdingbar. "Mehr als je zuvor müssen politische Parteien jetzt ihre ideologischen Grabenkämpfe hinter sich lassen und das Land vor die Partei stellen", fordert Richard Beresford, Vorsitzender des nationalen Verbandes der Bauunternehmer. "Die Regierung muss die Situation der Bauherren verbessern, die die Häuser bauen und Facharbeiter ausbilden. Die regionale Wirtschaft muss wieder wachsen können."

Massive Infrastrukturprobleme

Obwohl Großbritannien eine der führenden Wirtschaftsnationen weltweit ist, gibt es nicht nur im sozialen Wohnungsbau große Mängel. Straßen und Züge sind überfüllt, die Wasserversorgung hat in einigen Gegenden ein kritisch schlechtes Level erreicht, der Hochwasserschutz braucht Verbesserungen. Auch die Nebenkosten fallen häufig viel höher aus als in anderen europäischen Ländern.

Für all diese Entwicklungen gibt es verschiedene Gründe. An erster Stelle steht die chronische Unterfinanzierung. In einem Bericht von 2014 warnt die Royal Society for Arts, Manufactures and Commerce: Das Vereinigte Königreich habe zwischen den Jahren 2000 und 2010 jährlich fünf Prozent an Wachstum eingebüßt. Schuld daran seien fehlende Investitionen in die Infrastruktur.

Ein weiterer Grund: Britische Politiker denken gerne in Wahlperioden. Infrastrukturprojekte dauern aber weitaus länger als die vier oder fünf Jahre bis zur nächsten Wahl. "In vielen Ländern werden wichtige Infrastrukturpläne außerhalb von parteipolitischen Machtspielchen durchgeführt. Dadurch werden Entscheidungen über langfristige Investitionen nicht durch politische Unsicherheit und Verzögerungstaktiken verhindert", kritisiert Diane Coyle, Ökonomie-Professorin an der Manchester Universität im DW-Gespräch.

Umweltaktivisten protestieren gegen den Heathrow-Flughafen (Foto: picture alliance/Photoshot)

Ein harter Brexit könnte das Aus des Flughafen-Ausbaus von Heathrow bedeuten - wenn Investoren weg bleiben

Hinzu kommt: Jahrelang ging es in Diskussionen über die britische Infrastruktur vor allem um Hochgeschwindigkeitszüge, das Atomkraftwerk in Hinkley Point und den Ausbau des Flughafens von London-Heathrow mit einer dritten Start- und Landebahn. Alle drei Projekte sind in einem Sumpf aus Problemen, Verzögerungen und politischen Streitereien stecken geblieben.

Darüber hinaus haben sämtliche Regierungen der Konservativen seit 2010 auf Sparmaßnahmen gesetzt. Die Folge: Harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben. In den meisten Fällen waren Infrastrukturprojekte zwar von diesen Kürzungen ausgenommen, da sie als wichtig für das Wirtschaftswachstum gesehen wurden. Aber die Investitionen wurden nicht immer wirksam eingesetzt. Das verdeutlicht ein vernichtender Bericht des britischen Rechnungshofes von Januar 2016. Darin heißt es: Ein Drittel der großen Infrastrukturprojekte, die in den nächsten fünf Jahren abgeschlossen sein sollen, seien in einem kritischen Zustand oder sogar unerreichbar - sofern nichts unternommen werde, um sie besser abzuschließen.

Unsichere Zeiten

Eines scheint sicher: Großbritannien stehen große politische Unsicherheiten bevor unter der Minderheitsregierung und den beginnenden Brexit-Verhandlungen zum Austritt aus der Europäischen Union. Eine funktionierende Infrastruktur kann die schwächelnde Wirtschaft zwar stärken - doch die Ungewissheit stellt ein Risiko dar. Denn die öffentliche Finanzierung kann nicht garantiert werden, und private Investoren aus dem Ausland setzen sicherheitshalber nicht auf Großbritannien.

"Minderheitsregierungen sind generell keine gute Zeit für Investitionen, weil die Politik so unvorhersehbar ist", sagt Kevin Cammack, ein Analyst des Wertpapierhändlers Cenkos Securites. "Ich denke, angesichts der Umstände ist es möglich, dass die Tories weniger gewillt sind, einige der Großprojekte wie HS2 (Anm. d. Red.: Hochgeschwindigkeitszug, der London mit dem westliche Mittelengland und dem Norden verbindet) mit dem selben Elan zu verfolgen wie bislang", so Cammack gegenüber der DW.

Symbolbild Hochgeschwindigkeitszug in Großbritannien (Foto: picture-alliance/dpa)

Nicht mehr ganz oben auf der Liste: Prestigeprojekte wie der Hochgeschwindigkeitszug HS2

Druck kommt nun auch von den britischen Handelskammern, den britischen Arbeitgeberverbänden und dem Bund kleiner Unternehmen. Sie riefen diese Woche die Politik dazu auf, sicherzustellen, dass Infrastrukturprojekte nicht verzögert werden. Ihr Appell gilt unterschiedlichen Sektoren, von Energie, Verkehr, Wasser bis zu digitalen Projekten.

Ein harter Brexit werde wichtige Projekte gefährden, warnte auch Lord Andrew Adonis, Chef der nationalen Infrastrukturkommission, diese Woche: "Diese Entscheidungen über den Brexit haben eine große Tragweite für die Infrastruktur. Unternehmen werden lange nicht investieren, wenn sie erwarten, dass Großbritannien den Bach runter geht. So einfach ist es", konstatiert Adonis. Und er ergänzt: "Es wird vor allem Projekte treffen, die dringend private Investitionen bräuchten - angefangen mit Heathrow."

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