Großer "Stolperstein" für den Nahost-Frieden

Barack Obama und Angela Merkel richteten einen gemeinsamen Appell an Israelis und Palästinenser: Der US-Präsident und die deutsche Kanzlerin seien sich in einem Telefonat einig gewesen, dass Israel und die Palästinenser-Führung "größtmögliche Anstrengungen" unternehmen müssen, um die erst kürzlich wieder aufgenommenen direkten Friedensgespräche zum Erfolg zu führen, teilten das Weiße Haus in Washington und das Bundeskanzleramt in Berlin mit. Demnach sind Merkel und Obama auch der Ansicht, dass Israel den am Sonntag (26.09.2010) auslaufenden Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland verlängern müsse.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle traf sich am Rande der UN-Vollversammlung in New York mit Vertretern arabischer Staaten, darunter der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Anschließend bezeichnete Westerwelle den jüdischen Siedlungsbau als ernstzunehmenden "Stolperstein" für die Nahost-Friedensbemühungen.

"Herrschermentalität"

Am Samstag intensivierten die USA nochmals ihre Vermittlungsbemühungen. Der US-Nahostgesandte George Mitchell traf in New York mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zusammen, während der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak und Chefunterhändler Jizchak Molcho am Rande der UN-Vollversammlung ebenfalls Gespräche mit US- Regierungsvertretern und Mitgliedern der Palästinenserregierung führten.

Zuvor hatte Abbas Israel eine "Herrschermentalität" vorgeworfen. "Israel muss sich zwischen Frieden und der Fortsetzung der Besiedelung entscheiden", sagte er bei der UN-Generaldebatte in New York. Abbas hat mehrfach mit einem Abbruch der Nahost-Friedensverhandlungen gedroht, sollte Israel den Siedlungsbau wieder aufnehmen.

Die israelische Regierung zeigte sich zuletzt kompromissbereit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bemühe sich intensiv um eine Verlängerung des Moratoriums, sagte ein Regierungsvertreter in Jerusalem. Netanjahu habe sich in den vergangenen Tagen mit US-Außenministerin Hillary Clinton, US-Vizepräsident Joe Biden und Angela Merkel beraten. Der israelische Regierungsvertreter machte aber auch klar, dass es - anders als von den Palästinensern gefordert - wohl keinen vollständigen Baustopp geben werde. Die für das kommende Jahr im Westjordanland geplanten Baumaßnahmen seien allerdings so bescheiden, das sie "in keiner Weise die Parameter eines Friedensabkommens berühren könnten", hieß es aus Jerusalem.

"Wir lehnen jede Teillösung ab"...

...bekräftigte Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeina die Position der Palästinenser. Der Baustopp für jüdische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet müsse eingehalten werde, "Jerusalem mit eingeschlossen". "Teillösungen schaffen kein Klima, das für eine Fortführung der Verhandlungen günstig wäre", sagte Nabil Abu Rudeina in New York. Zuletzt hatte Abbas vorgeschlagen, das Moratorium wenigstens um "ein oder zwei Monate" zu verlängern. Im Gegenzug stellte er eine rasche Einigung bei einer Reihe offener Fragen in den Friedensgesprächen in Aussicht.

Doch der israelische Siedlungsbau ist und bleibt wohl der größte Streitpunkt in den Nahost-Friedensverhandlungen. Der vorläufige Baustopp wurde im November vergangenen Jahres verhängt - bis zum 26. September 2010. Jüdische Siedler im Westjordanland hatten angekündigt, die Bauarbeiten unmittelbar nach Ende des Moratoriums wieder aufzunehmen.

Autor: Christian Walz (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Michael Wehling