Kritische Lage
3. Januar 2008
Wegen gewaltsamer Ausschreitungen im Vorfeld der geplanten Großdemonstration hat die Opposition in Kenia ihren Protestmarsch gegen die Wiederwahl von Präsident Mwai Kibaki abgesagt. "Wir sind friedliche Menschen, die keine Gewalt wollen", erklärte William Ruto, ein führendes Mitglied der Partei des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Raila Odinga, am Donnerstag (3.1.2007). Er rief die Menschen auf, nach Hause zu gehen. Für Dienstag sei nun eine weitere Kundgebung in der Hauptstadt Nairobi geplant.
Zu den Protesten waren trotz eines Verbots der Regierung hunderttausende Menschen erwartet worden. Demonstranten waren am Donnerstagmorgen aus den Slums ins Stadtzentrum aufgebrochen, um dem Aufruf von Odinga zu folgen. Sie schwenkten Zweige und sangen die kenianische Nationalhymne. Bereits mehr als einen Kilometer vor der Innenstadt seien sie von der Polizei gestoppt worden. Schwer bewaffnete Polizeieinheiten setzten Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke gegen die Menge ein.
Angst vor Bürgerkrieg
Odinga sieht sich um seinen Sieg bei der Präsidentenwahl betrogen, nachdem die Wahlkommission Ende vergangener Woche Amtsinhaber Mwai Kibaki zum Sieger erklärt hatte.
Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Kenia hat Generalstaatsanwalt Amos Wako eine unabhängige Untersuchung gefordert. Es sei notwendig, eine korrekte Auszählung der gültigen Stimmzettel vorzunehmen, sagte Wako am Donnerstag. Die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mwai Kibaki könne gegebenenfalls jedoch nur das Verfassungsgericht für ungültig erklären.
Bei den Unruhen nach der Präsidentenwahl am 27. Dezember kamen bisher nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 300 Menschen ums Leben. Schätzungsweise mehr als 100.000 sind auf der Flucht. Viele fürchten, dass der Protestmarsch gegen den Wahlsieg von Mwai Kibaki die Gewalt noch verschärft.
Internationaler Vermittlungsdruck
Als Vermittler im Konflikt bot sich inzwischen der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu an. Er flog nach Nairobi und wollte im Lauf des Donnerstags Odinga treffen, wie dessen Sprecher Salim Lone sagte. Regierungssprecher Alfred Mutua erklärte jedoch, Präsident Kibaki plane kein Treffen mit Tutu.
Die Beobachtergruppe des Commonwealth forderte eine rasche Überprüfung des Wahlergebnisses. Der stellvertretende Leiter der Gruppe, Paul East, erklärte in Neuseeland, man verlange eine Überprüfung durch unabhängige Richter. Diese müssten klären, ob ein Wahlsieger ausgemacht werden könne oder eine Neuwahl notwendig sei. East sagte, derzeit sei es unmöglich festzustellen, wer die Präsidentenwahl gewonnen habe.
EU und USA denken über Vermittler nach
Die EU und die USA haben Kenias Präsidenten Mwai Kibaki und dessen Widersacher Raila Odinga zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aufgerufen. In einem Telefonat seien der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und US-Außenministerin Condoleezza Rice am Donnerstag übereingekommen, dass auf das Regierungslager und die Opposition entsprechender Druck in Kenia ausgeübt werden müsse, teilte eine Sprecherin Solanas in Brüssel mit.
Die beiden Chef-Diplomaten hätten in ihrem Gespräch zudem die Möglichkeit erörtert, gemeinsame Vermittler nach Kenia zu entsenden. Darüber sei jedoch noch keine Entscheidung gefallen. Am Donnerstagabend oder am Freitag wollten Rice und Solana demnach erneut gemeinsam über die Lage in Kenia beraten. (kas)