Großbritannien weist libysche Diplomaten aus

Nun erkennt auch Großbritannien die Aufständischen in Libyen als einzige rechtmäßige Vertreter des nordafrikanischen Landes an. Außenminister William Hague teilte am Mittwoch (27.07.2011) in London mit, er habe diese Entscheidung zusammen mit Premierminister David Cameron getroffen. Damit vollzieht die britische Insel einen Schritt, den zuvor mehrere andere Staaten gemacht haben.

Noch in Großbritannien verbliebene Diplomaten der Regierung von Libyens Machthabers Muammar al-Gaddafi seien aufgefordert worden, das Land zu verlassen, sagte Hague. "Wir erkennen sie nicht mehr als legitime Vertreter der libyschen Regierung an." Stattdessen forderte der Minister die Vertreter der Rebellen auf, Gesandte zu schicken, die das Gebäude der libyschen Botschaft in London übernehmen.

Millionen für die Zivilbevölkerung

Außerdem sollen bislang eingefrorene Mittel eines Ölkonzerns in Höhe von umgerechnet 103 Millionen Euro freigegeben werden. Das Geld dürfe aber nicht für Waffenkäufe verwendet werden, sagte Hague. Vielmehr solle damit die Versorgung der Zivilbevölkerung bezahlt werden.

Großbritannien ist eine der führenden Nationen beim internationalen Militäreinsatz in Libyen. Die Regierung von Premier Cameron hatte Anfang der Woche den Gaddafi abermals aufgefordert abzutreten. Im Mai hatte Großbritannien bereits den libyschen Botschafter und weitere Diplomaten des Landes verwiesen.

Deutschland erkennt den Rat schon an

Als erstes Land hatte Frankreich im März die Aufständischen als einzige legitime Vertreter Libyens anerkannt. Nach und nach folgten weitere Staaten, Deutschland erkannte den Übergangsrat im Juni an. In Libyen liefern sich Rebellen und Gaddafi-treue Truppen seit Monaten erbitterte Kämpfe. Die NATO unterstützt die Aufständischen in ihrem Bemühen, den seit mehr als 40 Jahre autoritär herrschenden Gaddafi zu stürzen.

Die Maßnahme Londons setzt eine Erklärung der Libyen-Kontaktgruppe um. Nach einem Treffen in Istanbul kündigten die rund 30 Mitglieder des Gremiums an, die libyschen Rebellen so lange als Ansprechpartner zu betrachten, bis eine Übergangsregierung eingesetzt sei.

Autor: Martin Muno (afp, dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Herbert Peckmann