Grigorij Pasko: "Demokratie in Russland in ernster Gefahr"

"Die Demokratie in Russland ist in ernster Gefahr." Das sagte der russische Journalist und Umweltaktivist Grigorij Pasko in einem Interview des Russischen Programms von DW-RADIO. Die Pressefreiheit sei weitgehend abgeschafft, "die Unabhängigkeit der Justiz nicht gegeben, der Geheimdienst allmächtig“. Es gebe derzeit in Russland etwa ein Dutzend politisch motivierter Prozesse gegen Oppositionelle oder angebliche "Spione". Das Verfahren gegen den Unternehmer Michail Chodorkowski "ist eine Farce mit bereits feststehendem Ergebnis", so Pasko.

Der zu Zeiten der Perestrojka entmachtete Geheimdienst FSB will nach Ansicht des Journalisten nun eine Revanche. Er sei im Kampf gegen den internationalen Terrorismus erfolglos geblieben und suche daher andere Betätigungsfelder. "Die ehemaligen KGB-Männer müssen beweisen, dass sie noch nützlich sind", sagte Pasko gegenüber dem deutschen Auslandsrundfunk. Dafür hätten sie von Präsident Wladimir Putin, der "einer der ihren ist, freie Hand und politische Rückendeckung bekommen".

Pasko hatte vor einigen Jahren zusammen mit japanischen Kollegen enthüllt, dass die sowjetische Marine radioaktive Abfälle im Japanischen Meer entsorgt. Dafür war er unter dem Vorwurf der Spionage zu vier Jahren Haft unter erschwerten Bedingungen verurteilt worden. Im Jahr 2002 war er mit dem Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen ausgezeichnet worden.

20. Mai 2005
131/05