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Aktuell Europa

Griechisches Parlament stimmt über Milliarden-Sparpaket ab

Weitere 1,8 Milliarden Euro will die griechische Regierung über Steuererhöhungen und Abgaben einsparen. Beschließen müssen das die Abgeordneten und die Mehrheit der Tsipras-Regierung ist dünn. Die Debatte läuft.

Ausgerechnet die linke Partei Syriza könnte die härtesten Sparmaßnahmen verantworten, mit denen es die Griechen je zu tun hatten. Für die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ist es eine enorme Kraftprobe: Mit ihrer Mehrheit will sie noch am Abend eine Art " Super-Sparpaket" durchs Parlament bringen. Vorgesehen sind Steuererhöhungen und die Privatisierung staatlicher Unternehmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Griechen streiken gegen das neue Sparen

Die neuen Abgaben werden spürbar in den Alltag der Menschen eingreifen. So soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel und Getränke von 23 auf 24 Prozent steigen; Benzin, Diesel und Heizöl werden ebenso teurer wie Strom, Zigaretten und Alkohol. Auch die Touristen werden zur Kasse gebeten, durch eine Übernachtungspauschale für Hotels und höhere Eintrittspreise für Museen. Die Gewerkschaften in Griechenland riefen deswegen zu Demonstrationen auf. Das ganze Wochenende über streiken die Angestellten des öffentlichen Nahverkehrs, um gegen die Sparmaßnahmen zu protestieren.

Demonstranten vor dem Parlament in Athen kritisieren die Sparmaßnahmen (Foto: dpa)

Bereits gegen das Anfang Mai beschlossene Sparpaket protestierten viele Bürger vor dem Parlament in Athen

Dass ausgerechnet die linke Regierungspartei Syriza den harten Kurs verwirklicht, war wiederholt Thema der aufgeregten Debatte im Plenum. Was Ministerpräsident Alexis Tsipras vor seiner Wahl vor eineinhalb Jahren versprochen habe und was nun anstehe, sei einfach nicht zusammenzubringen, kritisierte die Opposition. Die Partei des kleinen Mannes verrate ihre Klientel, hieß es. Hinzu kommt die Einrichtung eines neuen Privatisierungsfonds, der unter der Kontrolle der Gläubiger des Landes stehen und staatseigene Firmen verkaufen soll. Hier sieht sich die Regierung dem Vorwurf ausgesetzt, den Ausverkauf des Landes zu betreiben.

Opposition hält Schuldenbremse für verfassungswidrig

Besonders umstritten ist eine geplante automatische Schuldenbremse, die greift, falls Griechenland seine Sparziele nicht erfüllt. Ist das der Fall, sollen querbeet Staatsausgaben zusammengestrichen werden. Die Opposition bezeichnete die Maßnahme als verfassungswidrig. Die Regierungsmehrheit im Parlament ist knapp: Mit 300 Sitzen hat die Koalition von Ministerpräsident Tsipras nur drei Abgeordnete mehr, als die Oppositionsparteien. Beobachter rechnen aber mit einem Erfolg des linken Regierungschefs.

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras mit angespanntem Blick (Foto: rtr)

Die Regierung von Griechenlands Ministerpräsidenten Tsipras hat nur eine hauchdünne Mehrheit im Parlament

Das Maßnahmenpaket ist Teil der Vereinbarung Griechenlands mit seinen internationalen Gläubigern, 5,4 Milliarden Euro einzusparen - nur so kann das pleitebedrohte Land mit weiterer finanzieller Unterstützung aus dem dritten Rettungsprogramm der internationalen Gläubiger rechnen. Am 8. Mai waren deshalb vom Parlament bereits Rentenkürzungen und Einkommenssteuererhöhungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro gebilligt worden.

cw/ml (dpa, afp, rtr)