Griechisches Parlament billigt weitere Reformen | Aktuell Europa | DW | 15.01.2018
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Proteste gegen Regierungspläne

Griechisches Parlament billigt weitere Reformen

Die Demonstranten protestierten gegen ein neues Gesetzespaket, mit dem das Streikrecht eingeschränkt werden soll. Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.

Eine Gruppe von rund 100 Linksradikalen löste sich aus einer friedlichen Demonstration von mehreren Tausend Menschen heraus und warf Farbbeutel und Steine auf Polizisten. Fernsehbilder zeigten, dass die Beamten daraufhin Tränengas und Blendgranaten einsetzten.

Hintergrund der Proteste ist ein weiteres Bündel von Reformen, die das griechische Parlament am Abend gebilligt hat. Die wichtigste Änderung dabei: Eine Arbeitsniederlegung soll künftig nur dann legal sein, wenn mehr als die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder zugestimmt hat. Bislang reichten 20 Prozent, in manchen Fällen auch nur der Beschluss der Gewerkschaftsmitglieder des Betriebs. Nach Angaben des Parlamentspräsidiums votierten 154 Abgeordnete für die Reformen, 141 stimmten dagegen. 

Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zuvor zugesichert, es seien die letzten Maßnahmen dieser Art. Griechenland sei nur noch "einen Atemzug davon entfernt", sich von der Vormundschaft der Geldgeber zu befreien, meinte der Regierungschef im Parlament. Das aktuelle Sparprogramm endet im August dieses Jahres.

Streik gegen neues Streikrecht

Aus Protest gegen die neuen Spar- und Reformmaßnahmen waren zuvor zahlreiche Beschäftigte in den Streik getreten. Die Fahrer aller U-Bahnen, der Busse und der Straßenbahnen legten für 24 Stunden die Arbeit nieder. Auf den Straßen der Hauptstadt Athen bildeten sich lange Staus Richtung Innenstadt.

Auch etliche Flüge wurden gestrichen, da sich Fluglotsen für drei Stunden an dem Streik beteiligten. Lehrer, Richter und Krankenhausärzte folgten ebenfalls dem Aufruf der Gewerkschaften.

HF/sam (dpa, rtr)