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Aktuell Europa

Griechisches Parlament beschließt Hilfen für Bedürftige

Das Parlament hat ein Paket von Sozialmaßnahmen beschlossen, mit dem die Folgen der Sparzwänge für Arbeitslose und Bedürftige abgemildert werden sollen. Im Mittelpunkt steht die Gesundheitsversorgung.

Damit löst der linksgerichtete Ministerpräsident Alexis Tsipras ein Versprechen ein. Seine Regierung hatte der Bevölkerung das "Parallelprogramm" mit Sozialmaßnahmen als Gegenleistung für die Einschnitte zugesagt, die die internationalen Gläubiger dem hochverschuldeten Griechenland auferlegt hatten. Die Verabschiedung der Sozialmaßnahmen war im Dezember verschoben worden, um grünes Licht für weitere zugesagte Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) abzuwarten.

Zentraler Punkt des Maßnahmenbündels ist die Gesundheitsversorgung für jene Griechen, die ohne Sozialversicherung sind. Nach Angaben der Regierung betrifft dies wegen der hohen Arbeitslosigkeit etwa 2,5 Millionen Menschen im Land und damit fast jeden vierten Griechen.

Tsipras stark unter Druck

Die Regierung Tsipras steht derzeit stark unter Druck. In der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen Einsparungen als Gegenleistung für die milliardenschweren Rettungspakete. In den vergangenen Wochen gab es landesweite Streiks und Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Im Fokus stand dabei auch eine geplante Rentenreform. Griechenland muss auf Druck seiner Gläubiger die staatlichen Rentenausgaben um 1,8 Milliarden Euro reduzieren. Um dies zu erreichen, sieht ein Gesetzentwurf der Regierung eine Beschneidung der bisherigen Höchstrenten sowie einheitliche Rentenbeiträge von 20 Prozent vor.

Athen will Landwirten entgegenkommen

Um die wochenlangen Streiks und Straßenblockaden zu beenden, mit denen die griechischen Landwirte ihrem Unmut über die geplante Rentenreform Luft machen, zieht die Athener Regierung offenbar Änderungen an der Reform in Erwägung, zumindest für die Bauern. Unter anderem sei im Gespräch, die vorgesehene Erhöhung der Rentenbeiträge für die Landwirte über einen längeren Zeitraum zu strecken, meldet der Radiosender Athina 984 unter Bezug auf Regierungskreise. Ursprünglich war geplant, die Rentenbeiträge der Landwirte innerhalb der kommenden zwei Jahre von sieben auf 20 Prozent des Einkommens zu erhöhen. Nun könnte der Zeitrahmen auf vier Jahre ausgedehnt werden.

Am Montag will sich Regierungschef Tsipras mit Vertretern der Bauernverbände treffen. Offen ist, ob die Landwirte zu einer Teilnahme bereit sind. Sie hatten von der Regierung gefordert, vor einem möglichen Dialog zuerst die Pläne zur Rentenreform und zu Steuererhöhungen vollständig zurückzuziehen. Nun wollen sie am Wochenende über die Teilnahme an dem Gespräch entscheiden. Bis Montag werden jedoch in jedem Fall weiterhin viele Straßen und Grenzübergänge des Landes von wütenden Bauern blockiert bleiben.

qu/rb (rtr, afp, dpa)