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Aktuell Europa

Griechisches Fernsehen sendet wieder

Los ging es mit der Nationalhymne: Feierlich nahm Griechenlands öffentlich-rechtlicher Fernsehsender ERT den Sendebetrieb wieder auf. Doch der kostet den Staat Geld. Und auch ein neues Urteil kommt Athen teuer zu stehen.

Um Punkt sechs Uhr morgens (5 Uhr MESZ) ging ERT wieder auf Sendung. In der folgenden Informationssendung versprachen zwei Moderatoren "Fernsehen für die Griechen, das von keiner Regierung kontrolliert werden wird". Die Einstellung des Sendebetriebs war eine von vielen Sparmaßnahmen, die die vorige Athener Regierung dem Land angesichts der Schuldenkrise verordnet hatte. Die Schließung des Senders hatte vor zwei Jahren für einen Aufschrei in Griechenland gesorgt.

TV-Jahresetat von 60 Millionen Euro

Mit der Wiedereröffnung des Senders löst die linksgerichtete Syriza-Partei nun eines ihrer Wahlkampfversprechen ein. Das griechische Parlament hatte Ende April vor allem mit den Stimmen der neuen Regierungsmehrheit die Wiederaufnahme beschlossen.

Die erste Sendung des griechischen Staatsfernsehsender ERT (rtr)

ERT-Moderatoren: "Fernsehen für die Griechen, das von keiner Regierung kontrolliert werden wird".

Demnach sollen insgesamt 1550 frühere ERT-Mitarbeiter wieder eingestellt werden. Viele der 2600 ERT-Mitarbeiter waren nach der Schließung des Senders im Juni 2013 in den Ruhestand gegangen. Andere fanden beim ERT-Nachfolger NERIT eine Anstellung. Bezahlt werden sollen Mitarbeiter und Sendungen laut Parlamentsbeschluss durch einen Jahresetat von 60 Millionen Euro, der durch eine Rundfunkgebühr von drei Euro pro Monat erbracht werden soll.

Rentenkürzungen sind verfassungswidrig

Noch eine andere Sparmaßnahme muss die griechische Regierung nun wieder rückgängig machen - und verglichen mit den Folgen dieses Schrittes wirken die 60 Millionen Euro für den Fernsehbetrieb wie "Peanuts". Nach einem Urteil des griechischen Verwaltungsgerichtshofes sind die vor drei Jahren verhängten Rentenkürzungen in Griechenland verfassungswidrig. Nach Schätzungen der griechischen Finanzpresse muss der Staat deswegen nun pro Jahr etwa 1,5 Milliarden Euro mehr aufbringen.

Das Urteil des höchsten Verwaltungsgerichtes des Landes betrifft nach Medienberichten die Renten des privaten Sektors. Wie es aus Kreisen der Regierung hieß, will das Finanzministerium zunächst das schriftliche Urteil abwarten. Die Regierung werde auf alle Fälle die Vorgaben der Verfassung einhalten.

Gewerkschaftler besetzen Fianzministerium

Viele Griechen dürften das Urteil begrüßen. Denn die Wut über die Sparmaßnahmen des Landes hält an. So besetzten aus Protest gegen weitere Sparpläne der Regierung etwa 200 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME das Finanzministerium in Athen. Wie das Fernsehen zeigte, hängten die Besetzer ein Transparent an die Fassade des Gebäudes. "Wir haben genug geblutet! Wir haben genug gezahlt!", hieß es auf dem Riesentransparent. Die Polizei griff zunächst nicht ein.

Protest gegen weitere Sparmaßnahmen

Weiterer Protest ist bereits angekündigt: am Nachmittag wollten die Staatsbediensteten gegen neue Sparpläne der Links-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras demonstrieren.

Die internationalen Geldgeber - EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) – machen die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro an Athen von einem verbindlichen Reformprogramm abhängig, das auch Rentenkürzungen vorsieht. Wird keine Übereinkunft erzielt, droht Griechenland Ende Juni die Staatspleite.

cw/sti (dpa, afp)