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Wirtschaft

Griechischer Störenfried in Dresden

Drei Tage haben die G7-Finanzminister in Dresden getagt. Die deutschen Gastgeber wollten über Wachstum und Steuern sprechen und nicht über Griechenland. Doch das funktionierte so nicht.

So unterschiedlich können Wahrnehmungen sein. Man habe die Partner über den Stand in den Verhandlungen mit Griechenland informiert, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Abschluss des Treffens der G7-Finanzminister und Notenbankchefs in Dresden. "Es war aber ein Punkt, der nur wenige Minuten in unseren Beratungen in Anspruch genommen hat."

Im offiziellen Tagesablauf mag das so gewesen sein. Da ging es um nachhaltiges Wirtschaftswachstum, um die Regulierung der Finanzmärkte und um die Kooperation bei der Bekämpfung von Steuerflucht. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, wenn es um ein Resümee der drei Tage in hochkarätiger Runde in Dresden geht.

Deutschland G7-Finanzministertreffen in Dresden

US-Finanzminister Jack Lew fordert "Flexibilität" im Griechen-Streit

Die andere Hälfte fasst US-Finanzminister Jack Lew so zusammen: "Es ist sehr häufig über Griechenland gesprochen worden, sowohl im offiziellen Teil als auch am Rand." Wenn Finanzminister und Notenbanker an einem Ort zusammen kämen, würden neben den offiziellen Themen auch immer sehr schnell die inoffiziellen Themen diskutiert, fügte er augenzwinkernd hinzu.

Keine Einigung in Sicht

Alle Versuche der deutschen Gastgeber, das griechische Schuldendrama in Dresden ausklammern zu wollen, waren schon allein deswegen sinnlos, weil in Dresden auch die Spitzen der Geldgeber Athens vertreten waren: Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jeroen Dijsselbloem, Chef der Eurogruppe, sowie EU-Währungskommissar Pierre Moscovici.

Moscovici informierte im offiziellen Teil der Debatte über den Stand der Verhandlungen der drei Institutionen mit der griechischen Regierung und verwies dabei die Athener Lesart, wonach eine Einigung mit den Geldgebern greifbar sei, ins Reich der Illusion. Dieser Ansicht ist auch Bundesfinanzminister Schäuble. "Die positiven Nachrichten aus Athen spiegeln sich noch nicht vollständig im Gesprächsstand der Regierung in Athen mit den Geldgebern wider", formulierte er abschließend.

Wie lange reicht das Geld noch?

Allerdings läuft den Griechen im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott die Zeit davon. Insgesamt müssen im Juni 1,55 Milliarden Euro an den IWF zurückgezahlt werden, gut 300 Millionen davon sind bereits am 5. Juni fällig. Solange sich die Links-Rechts-Regierung unter Alexis Tsipras weigert, verbindliche Reformzusagen zu machen, bleiben die internationalen Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro weiter blockiert. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft aber zum 30. Juni aus.

Die Probleme seien "sehr schwer" und die Verantwortung der Politiker "sehr groß", sagte Bundesfinanzminister Schäuble in Dresden. "Wir tun alles, um dieser Verantwortung gerecht zu werden, aber das ist nicht nur die Verantwortung für ein Land, sondern auch für die Eurozone als Ganzes, für die Stabilität der Weltwirtschaft und der Europäischen Union."

Lew fodert Flexibilität

Genau darüber macht sich aber auch US-Finanzminister Lew Gedanken. Er lässt zwar keinen Zweifel daran, dass die G7-Staaten übereinstimmend der Meinung sind, dass Griechenland eine Reihe von "harten Entscheidungen" treffen müsse. "Sie müssen Maßnahmen durchführen, die schwierig sein dürften, aber sie müssen ganz klar zeigen, welche Schritte sie bereit sind zu gehen." Andererseits müsse mit Blick auf die Weltwirtschaft nach einer pragmatischen Lösung gesucht werden und dafür sei mehr Flexibilität nötig. "Ich denke, dass sich alle Parteien bewegen müssen." Die "Gefahr eines Unfalls" steige, wenn sich bei der Lösung der Probleme nichts tue.

Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, wollte sich zum Abschluss des G7-Treffens nicht mehr äußern. Sie hatte im Verlauf des Treffens Interviews gegeben, in denen sie keinen Hehl daraus machte, dass der IWF mit seiner Geduld am Ende ist. Die Verantwortung für den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion sehe sie nicht beim IWF, so Lagarde. Wenn die Europäer eine drohende Staatspleite vermeiden wollten, müssten sie selbst Vorkehrungen treffen.