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Aktuell Europa

Griechischer Regierungschef Tsipras trifft EU-Spitzenpolitiker in Brüssel

Die griechische Regierung will mit Reformen ernst machen, aber wie? Ministerpräsident Tsipras ist in Brüssel, um auszuloten, wie er trotz Spardiktat seine sozialen Versprechen aus dem Wahlkampf einhalten kann.

Griechenland hat wenig Zeit und noch weniger Geld. Bis Ende April soll die Regierung in Athen ein Reformprogramm vorlegen, um weitere Milliarden zu erhalten, mit denen sie den drohenden Staatsbankrott des Eurolandes abwenden kann.

Ministerpräsident Alexis Tsipras will diese Reformen "sozial gerecht" gestalten. Denn seinen Wählern hatte der Linkspolitiker versprochen, den harten Sparkurs der Vorgängerregierung zu lockern. Jetzt ist Tsipras in Brüssel, um im Gespräch mit europäischen Spitzenpolitikern herauszufinden, ob das gelingt. Denn die Partner der Euroländer bestehen darauf, dass sich auch seine Regierung an die Auflagen hält, die in den vergangenen Jahren vereinbart wurden.

Reformen positiv betrachten

Nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, kam Tsipras mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Artikelbild rechts) zusammen, der in der Griechenland-Krise vor allem als Vermittler auftritt. Zwar gebe es noch nicht genug Verbesserungen in Athen, sagte Juncker vor dem Gespräch. Für ihn sei es aber undenkbar, dass Griechenland im Zuge der Schuldenkrise aus dem Euro aussteigen müsse. Tsipras äußerte sich optimistisch, dass es bald Lösungen für die gemeinsamen Probleme geben wird.

Zuletzt hatte er verkündet, Reformen müssten wieder als etwas Positives gesehen werden. Bei einem Besuch der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris bekräftigte er, seiner Regierung gehe es bei den anstehenden Veränderungen in Griechenland um soziale Gerechtigkeit und eine effektive Verwaltung.

Tsipras braucht Vertrauen der Geldgeber

Dafür unterzeichneten beide Seiten eine offizielle Partnerschaft. Tsipras erklärte, das werde für sein hoch verschuldetes Land der "Pass sein, um Vertrauen bei unseren Partnern zu schaffen". In Athen sind die Kassen so gut wie leer und allein in diesem Monat müssen rund sechs Milliarden Euro an Zinsen für den Schuldendienst gezahlt werden.

Derzeit laufen Verhandlungen mit den Kreditpartnern, wann weiteres Geld aus dem Hilfsprogramm freigegeben wird. Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalem Währungsfonds sind zurzeit in Athen, um zu prüfen, wie die bisherigen Auflagen umgesetzt wurden, und zu schauen, wie groß das griechische Finanzloch tatsächlich ist. Tsipras linksgerichtete Regierung hatte nach ihrem Antritt im Januar viele bereits eingeleitete Reformen gestoppt, darunter geplante Privatisierungsprojekte. Die Experten der so genannten Institutionen dürfen aber nicht in die Ministerien, sondern müssen die Unterlagen im Hotel durcharbeiten.

uh/sti (dpa,afp)