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Aktuell Deutschland

Griechischer Regierungschef Tsipras in Berlin

Die Spannung ist groß, was beim Besuch des griechischen Regierungschefs Tsipras bei Kanzlerin Merkel herauskommen wird. Lösungen in der Schuldenfrage würden in Brüssel und nicht in Berlin erarbeitet, hieß es.

Mit militärischen Ehren hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras begrüßt. Offiziell handelt es sich um einen so genannten Antrittsbesuch, rund acht Wochen nach der Regierungsübernahme des Linkspolitikers in Athen. Nach einem ersten Gespräch betonten beide den Willen zu einem vertrauensvollen Umgang. Nach Wochen gegenseitiger Vorwürfe und Schuldzuweisungen sei es nun an der Zeit, weitere Gespräche in gegenseitigem Verständnis für einander zu führen.

"Wir sind entschlossen, eine gemeinsame Lösung zu finden", betonte Tsipras. Es sei falsch, Ausländer für die Probleme Griechenlands verantwortlich zu machen. Athen müsse die Politik ändern, um mit den Problemen fertig zu werden. Es sei Zeit für eine große Strukturreform in Griechenland, um Steuervermeidung und Korruption zu bekämpfen. Die Kanzlerin hob hervor, Ziel sei ein wirtschaftlich starkes Griechenland. Dafür seien Strukturreformen und ein solider Haushalt nötig. Nach der ersten Begegnung war für den Abend ein Arbeitsessen geplant.
Merkel und Tsipras schreiten entlang der Ehrenformation der Bundeswehr (Foto: reuters)

Gute Stimmung beim Empfang mit militärischen Ehren

Am Dienstag will sich Tsipras mit den Spitzen der Linkspartei treffen, die mit seiner Syriza-Partei verbündet ist. Auch eine Begegnung mit den Grünen-Vorsitzenden steht auf dem Programm.

Kein Ersatz für die Eurogruppe

Die "ganze Bandbreite des freundschaftlichen Verhältnisses" zwischen Deutschland und Griechenland soll besprochen werden, hatte Merkels Sprecher, Steffen Seibert vor dem Treffen erklärt, im Bemühen, allzu große Erwartungen in der Frage des griechischen Schuldenstreits mit der Europäischen Union zu dämpfen. Das Treffen könne eine Lösung in der Eurogruppe nicht ersetzen, betonte er. Laut einem Bericht warnte Tsipras die Kanzlerin in einem Brief vor finanziellen Engpässen seiner Regierung.

Merkel und Tsipras hatten sich zuletzt bei einem Sondertreffen am Rande des EU-Gipfels vergangene Woche beraten. Dabei sagte der griechische Regierungschef eine "vollständige Liste spezifischer Reformen" für "die kommenden Tage" zu. Diese sind Voraussetzung für mögliche weitere Zahlungen an Griechenland.

Merkel soll ein gutes Wort einlegen

Es werde keine Entscheidung Merkels erwartet, sondern dass sie für Griechenland ein gutes Wort bei den Geldgebern einlege, hieß es aus Regierungskreisen in Athen. Unmittelbar vor dem Besuch wurden weitere Details der mit Spannung erwarteten Reformliste bekannt.

Demnach will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Athen. Zudem berichteten griechische Medien, die Kontrolleure der internationalen Geldgeber hätten am Montag in Athen ihre Arbeit wieder aufgenommen.

uh/se (dpa,rtr,afp)