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Aktuell Europa

Griechischer Premier verteidigt Sender-Schließung

Im In- und Ausland gab es heftige Proteste - doch der griechische Ministerpräsident Samaras will von seinem Kurs nicht abrücken: Der staatliche Rundfunksender ERT soll in seiner bisherigen Form geschlossen bleiben.

Vor dem nächsten Treffen mit seinen Koalitionspartnern hat Regierungschef Antonis Samaras die Schließung von ERT verteidigt. Nach einem Abkommen mit den internationalen Gläubigern müsse die Regierung bis Ende Juni 2000 Angestellte im öffentlichen Dienst entlassen, unterstrich Samaras am Sonntag in Athen. "Wo sollen wir Jobs streichen, wenn nicht beim unseligen ERT, einer Bastion von Intransparenz und Privilegien?"

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Senderschließung mobilisiert Griechen

Die Koalitionspartner waren in die Entscheidung zum Sender-Aus nicht einbezogen und hatten entsprechend verärgert reagiert. Schon ist von einem Bruch des Regierungsbündnisses die Rede. Ministerpräsident Samaras hält dagegen. Auf einer Konferenz seiner konservativen Partei Nea Dimokratia warf Samaras den Koalitionspartnern "Heuchelei" vor. Denn die sozialistische Pasok und die Linkspartei Dimar hätten das Abkommen mit den internationalen Gläubigern selbst unterzeichnet. Doch nun stemmen sie sich nicht nur gegen die Schließung des Senders, sondern auch gegen einen Kompromissvorschlag Samaras', zumindest die Nachrichtensendungen des öffentlichen Rundfunks mit stark reduzierter Belegschaft rasch wieder hochzufahren. Dimar hatte am Samstag verlangt, das von Samaras und seinem Finanzminister Giannis Stournaras im Alleingang unterzeichnete Schließungsgesetz vollständig wieder zurückzunehmen.

Nicht zu verkaufen: der griechische Staatsrundfunk ERT

Das Gebäude des griechischen Rundfunks ERT

Am Montagabend trifft sich Samaras mit den Spitzen der Koalitionspartner, Evangelos Venizelos von Pasok und Fotis Kouvelis von Dimar. Angesichts der noch immer dramatischen Lage des Landes, das das sechste Jahr in Folge in der Rezession verharrt, versucht er die Partner in die politische Pflicht zu nehmen. "Niemand will Neuwahlen, wir werden das Land nicht in der Instabilität lassen", sagte er. Möglicherweise sehen seine Partner das etwas anders. Sozialisten-Chef Venizelos erklärte: "Pasok will keine Wahlen. Aber wir haben keine Angst vor ihnen."

Die wütenden Proteste auch von Journalisten und griechischen Bürgern gegen das ERT-Aus stellen die seit einem Jahr amtierende Regierung vor ihre bislang größte Belastungsprobe. Die populistische linke Oppositionspartei Syriza goss zudem noch Öl ins Feuer und warf dem Ministerpräsidenten vor, sich mit der Schließung des Senders dem "Diktat" der Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu unterwerfen. Auch dem trat der Regierungschef am Sonntag energisch entgegen: "Niemand hat uns dazu gezwungen. Wir haben es selbst entschieden."

ml/as (afp, dpa, rtr)

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