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Reformen

Griechischer Ministerpräsident bildet Regierung um

Sinkende Umfragewerte, nicht genügend Rückhalt innerhalb der Regierung: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will einen "dynamischen Neustart" und tauscht reformunwillige Minister aus.

Um Reformwillen zu demonstrieren, hat Alexis Tsipras mehrere Minister abgesetzt, die sich wiederholt gegen die von den Gläubigern geforderten Reformen gestellt hatten. Dazu gehören der ehemalige Energieminister Panos Skourletis sowie Ex-Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas. Skourletis wurde ins Innenministerium versetzt. Er hatte die Privatisierung der Elektrizitätsgesellschaft und anderer griechischer Staatsfirmen torpediert. Schifffahrtsminister Dristas hatte sich gegen die Verpachtung der Häfen von Piräus und Thessaloniki an internationale Investoren gestellt.

Finanzminister Tsakalotos darf bleiben

Auch Kultusminister Aristidis Baltas, der versucht hatte, den Verkauf des alten Athener Flughafens zu verhindern, musste gehen. Der für die Verhandlungen mit den Gläubigern zuständige Finanzminister Euklid Tsakalotos bleibt dagegen im Amt, teilte eine Regierungssprecherin mit. Damit wolle Tsipras zeigen, dass er hinter der Spar- und Reformpolitik steht, die dem notorisch pleitebedrohten Land verordnet wurde, hieß es.

Griechenland Athen Reformdebatte im Parlament Euclid Tsakalotos, Alexis Tsipras (picture-alliance/AP Photo/P. Giannakouris)

Finanzminister Euklid Tsakalotos (links unten im Bild) darf bleiben

Innenpolitisch will Tsipras mit der Umbildung einen "dynamischen Neustart" signalisieren, wie die Parteizeitung "Avgi" titelte.

Tsipras, der an der Spitze einer Koalition aus Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) steht, hat angesichts der von den internationalen Geldgebern geforderten schmerzhaften Reformen mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen. In jüngsten Befragungen lag die Regierungspartei Syriza zwischen 6 und 12 Prozentpunkte hinter der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia (ND).

Tsipras schafft neues Ministerium

Um das Engagement in der Flüchtlingskrise zu stärken, wurde außerdem ein neues Ministerium geschaffen. Künftig wird es ein Migrationsministerium geben, unter der Leitung des Migrationsministers Ioannis Mouzalas, der bisher dem Innenministerium zugeordnet war. Die Vereidigung der neuen Regierung ist für Samstagmittag vorgesehen, teilte die Regierungssprecherin mit.

rk/haz (dpa, afp)

 

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